Solingen Grüne für Bürgerbüro in Wald
Solingen · Während einige Parteien an diesem Wochenende in Klausur gehen und die Haushalte 2012/2013 beraten, haben dies die Grünen bereits vor und in den Sommerferien getan und sich auch intensiv mit den kompletten Bürgervorschlägen auseinandergesetzt.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen (wir berichteten) bei der Beteiligungsgesellschaft Solingen (BSG) ist es für Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann und die finanzpolitische Sprecherin Ursula Linda Zarniko beruhigend, dass laut Stadtkämmerer Ralf Weeke durch den Rückkauf der Stadtwerke-Anteile von der MVV AG "keine Verschlechterung eintritt, sondern es mehr Spielraum" gebe. "Eine spezielle Bewertung der Situation kann aber nicht auf die Schnelle geschehen", erklärte Zsack-Möllmann.
Vogelsang modernisieren
Von daher halten die Grünen an den Plänen für das Hallenbad Vogelsang (Sanierung/Attraktivierung) fest. "Wir müssen uns hier auf die Aussagen der Verwaltung von vergangener Woche verlassen können. Es kann ja nicht sein, dass binnen Wochenfrist auf einmal alles anders ist", sagte die Fraktionssprecherin mit Blick auf die Diskussion zur BSG-Entwicklung.
Ziel der Haushaltsberatungen der Grünen war von vornherein, mit Aussicht auf die Landesgelder des Stärkungspaktes den von der Verwaltung aufgezeichneten Sparrahmen einzuhalten. "Gerade bei den Bürgervorschlägen waren sehr praxisnahe Beispiele dabei", lobte Ursula Linda Zarniko. Bürgerbeteiligte Photovoltaikanlagen oder die Überprüfung des städtischen Fuhrparks mit Blick auf Einsparungen führte sie hier an. Eine Erhöhung der Entgelte für das Walter-Bremer-Institut lehnen die Grünen aber ab, ebenso eine Reduzierung der Übergangsheime. "Das wäre keine nachhaltige Politik", so Martina Zsack-Möllmann, ebenso wenig die Einsparung einer Sozialarbeiterstelle dort. Das Bürgerbüro in Wald wollen die Grünen wenigstens für zwei Tage in der Woche wieder öffnen: "Die Schließung war ein falsches Signal, das war ein Fehler."
Parkgebühren für Lehrer
Neben der Wiederbelebung einer halben Stelle für die Agenda-Geschäftsstelle fordern die Grünen auch eine neue halbe Stelle im Bereich Klimaschutz. Auch die Attraktivierung der Konrad-Adenauer-Straße soll von 2014 auf 2013 (200 000 Euro Investitionskosten) vorgezogen werden. Finanziell kompensieren wollen die Grünen ihre Vorschläge unter anderem durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Beispielsweise mit der Verlängerung der kostenpflichtigen Parkzeiten von 17 auf 19 Uhr. Zudem soll geprüft werden, ob auch Lehrer fürs Parken zahlen sollen: "Städtische Beschäftigte müssen das ja demnächst auch", sagten Zarniko und Zsack-Möllmann.
