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Solingen Stadt will Wasserversorgung absichern

Solingen · Eigenbetrieb, dem die Stadtwerke das Netz verpachten, soll gegründet werden. Versprechen: so keine Preiserhöhung.

Auf dem Papier existiert die neue Stadttochter bereits: Eigenbetrieb Wasserversorgung Solingen - kurz EBW. Schon zum 1. Januar soll diese nach dem Wunsch der Verwaltung den Betrieb aufnehmen. Für den Bürger ändert sich dadurch nicht sonderlich viel, der dann keine Rechnung mehr für seinen Wasserverbrauch von den Stadtwerken Solingen (SWS) erhält, sondern einen EBW-Gebührenbescheid - so wie das die Technischen Betriebe (TBS) bei Straßenreinigung oder Müllabfuhr schon heute praktizieren. Beim TBS ist der neue Eigenbetrieb denn auch angegliedert. Der EBW wickelt die kaufmännische Betriebsführung ab. Das eigentliche operative Geschäft hingegen bleibt bei den Stadtwerken.

"Die Wasserversorgung der Solinger muss in Solinger Hand bleiben" - dies ist Stoßrichtung des Vorstoßes, den Kämmerer Ralf Weeke, Stadtwerke-Geschäftsführer Andreas Schwarberg, TBS-Chef Martin Wegner, Kai Dahlmann von der städtischen Beteiligungsgesellschaft sowie SWS-Projektleiterin Petra Mofidi gestern vor der Presse vorstellten. Weeke sowie Schwarberg versprachen ausdrücklich: die neue rechtliche Konstruktion mit der Gründung des Eigenbetriebes wird zu keiner Erhöhung des Wasserpreises führen.

Auch das Geschäftsergebnis der Stadtwerke selbst soll dadurch nicht geschmälert werden. "Wir wollen in Solingen selber bestimmen, wie wir unsere Wasserversorgung betreiben", sagte Schwarberg. Kämmerer Weeke bezeichnete den neuen Eigenbetrieb vielmehr als einen "präventiven Vorstoß", um die Wasserversorgung der Solinger gegen Liberalisierungstendenzen abzusichern. Im Rahmen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen der EU mit den USA könnte dieses Thema wieder auf die Tagesordnung kommen.

Nach Weekes Worten sichert der neue Eigenbetrieb die Qualität des hohen Gutes Trinkwasser gegen mögliche Billiganbieter ab; und zudem das wirtschaftliche Ergebnis für die Stadtwerke, zu 100 Prozent ein Tochterunternehmen Solingens. "Wir tun etwas für den Bürger und den städtischen Haushalt."

Jetzt kommt der Vorstoß in die politischen Gremien. Anfang November wird auch der Stadtwerke-Aufsichtsrat das Thema, das seit fast einem Jahr vorbereitet wurde, beraten, am 13. November der Stadtrat. Zustimmung ist denkbar. Kommt der neue Eigenbetrieb mit dem neuen Jahr, sollen die Solinger noch im Januar eine Wasserverbrauchs-Schlussrechnung der Stadtwerke erhalten - und anschließend den entsprechenden Gebührenbescheid des neuen Eigenbetriebs zu identischen Konditionen.

Auf Dauer kann der Trinkwasserpreis von 2,50 Euro pro Kubikmeter, der 1999 zuletzt erhöht worden war, allerdings nicht gehalten werden. "Es wird nicht ohne eine moderate Wasserpreiserhöhung gehen", erklärte Weeke. Bei der städtischen Kalkulation ist jedenfalls schon jetzt ein Anstieg um 20 Cent auf 2,70 Euro pro Kubikmeter für 2017 vorgesehen.

(RP)
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