Solingen SPD: „KiBiz ist Totalschaden“

Solingen · Einen "familien- und kinderpolitischen Totalschaden" habe die Landesregierung durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) angerichtet, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Ernst Lauterjung gestern. "Die Gemeinden können den Scherbenhaufen nun beseitigen."

Dennoch werde man mit dem Gesetz, das zum 1. August 2008 in Kraft trete, verantwortungsvoll umgehen, kündigte Tim Kurzbach (SPD) an. Am Wochenende gehe seine Partei in die Etat-Klausur. "Darin werden wir auch beraten, wie es weitergeht mit den Elternbeiträgen, der vorgeschriebenen Elternbefragung und der Sonderförderung von 15 kirchlichen Kindergartengruppen."

Denn diese drei Punkte im KiBiz würden starke Auswirkungen für Solingen haben. Bei der kürzlichen Erhöhung der Elternbeiträge auf knapp 16 Prozent habe man noch eine Beitragsstufe für besser Verdienende draufsatteln können, um Geringverdiener zu entlasten. "Das geht aber nicht bis ins Unendliche", sagte Lauterjung. Das KiBiz sieht eine Erhöhung auf 19 Prozent vor.

(RP)
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