Analyse Plädoyer für die Parteiendemokratie
Solingen · Bürgerbefragungen werden immer populärer, doch die Beteiligung an Wahlen bliebt gering. Haben Parteien abgewirtschaftet?
Bürger verlangen Gehör, möglichst immer und überall. Sie protestieren, demonstrieren, diskutieren — vor allem dann, wenn es um ihre direkten Interessen geht. Das ist gut so, denn es fördert und fordert unsere Demokratie, ist ein wichtiger Teil von ihr. Gelegentlich schwingt aber auch beißende Kritik mit, gerne an den "etablieren Parteien", die werden als verkrustet, unbeweglich und mitunter auch ein wenig korrupt wahrgenommen. Das Stuttgart-21- Gefühl ist populär. Tenor: "Die machen ja eh was sie wollen, und der Bürger wird nicht gefragt."
Doch so ist es eben nicht. Parteien, gerade auch die großen "Volksparteien", sind bewährte Hüter der Demokratie. Auch in ihnen wird munter diskutiert und gestritten. Natürlich gibt es auch dort wie anderswo in Freizeit und Berufsleben Positionskämpfe, Pöstchengerangel und -geschiebe und natürlich auch Inkompetenz, Machthunger und kleine Despoten. Doch korrupt sind unsere "etablierten" Parteien in aller Regel nicht. Viele ehrenamtliche Parteisoldaten mühen sich redlich um Argumente und um Mehrheiten, verbringen viel Zeit in Parteiversammlungen, kommunalen Ausschüssen und am Wahlstand in der Fußgängerzone. Sie alle sind engagierte Demokraten.
Die repräsentative Demokratie, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten geschenkt wurde, hat sich bewährt. Sie hat unsere Freiheit und auch unseren außerordentlichen Wohlstand mitbegründet, um den uns die Welt beneidet. Sie gering zu achten, wäre fahrlässig. Es ist richtig, dass Macht auf Zeit vergeben wird, auch an Parteien. Es ist ebenso richtig, dass gewählte Volksvertreter auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen dürfen, wenn sie sie langfristig als richtig und notwendig für das Gemeinwohl erachten. Und es ist gelegentlich auch unabdingbar, solche Entscheidungen gegen die Interessen von Minderheiten durchzusetzen. Das gilt etwa bei Gewerbegebieten, Flughäfen oder Autobahnen.
Unsere repräsentative Demokratie ist breit und tief aufgestellt. Es gibt Entscheidungsgremien von der Bezirksvertretung im Stadtteil bis hin zum Europaparlament mit direkt gewählten Abgeordneten. Die Bandbreite der Parteien wird immer größer. Im Solinger Stadtrat könnten bei der kommenden Wahl elf sein. Das macht Mehrheitsbeschaffung immer schwieriger. Die derzeit im Landtag erwogene Änderung, eine Drei-Prozent-Hürde auch für Kommunalparlamente einzuführen, ist richtig und sollte bald kommen, um eine weitere Zersplitterung der politischen Willensbildung zu vermeiden. Bürgersprechstunden der Parteien und Amtsträger gibt es zuhauf, und alle Jahre wieder darf natürlich gewählt werden. Bundestag, Landtag, Europaparlament, Stadtrat, Oberbürgermeister. In Solingen lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Kommunalwahl unter 50 Prozent. Das ist beschämend für eine Demokratie.
Solingen hat mit Bürgerbefragungen gute Erfahrungen gemacht, etwa beim "Bürgerhaushalt" 2010. Die Solinger SPD hat nach ihren guten Erfahrungen mit der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag eine Wahlkampagne gestartet und will bei Veranstaltungen in den Stadtteilen mit dem Bürger "Klartext" reden. Das ist bestes Parteienmarketing. Doch wird auch eine SPD in Regierungsverantwortung, nicht bei jeder Entscheidung eine Volksabstimmung vorschalten können.
Was nicht sein kann ist, dass nach jahrelangen Diskussionen, Infoveranstaltungen und Abstimmungen in sämtlichen kommunalen Gremien gefasste Beschlüsse einfach wieder gekippt werden sollen. Beispiel Nordstadt. Die Pläne für die Sanierung des Innenstadtviertels inklusive der Theatertreppe sind lange bekannt. Das Land unterstützt sie finanziell. Nun sollten sie endlich durchgesetzt werden. Auch gegen plötzlich aufbegehrende Minderheiten.
