Nach Angaben der Agentur dda hätten die Richter kritische Fragen an NRW-Finanzminister Norbert-Walter Borjans gestellt, auf welcher gesetzlichen Grundlage zusätzliche Millionenausgaben für Kitas und Kommunen erfolgt seien. Borjans konterte damit, dass schwarz-gelb die Kitas unterfinanziert habe. Allerdings sieht Solingens Aushilfs-Kämmerer Robert Krumbein dadurch nun kein weiteres Ungemach auf die hiesigen Einrichtungen zukommen, die im Dezember endlich ihre Förderbescheide für den Ausbau von Plätzen für unter Dreijährige bekommen hätten.

Dieses Geld könne keiner mehr zurückfordern, ist sich Krumbein sicher. Mehrere Solinger Kitas hatten nach dem Zuschussstopp erst der alten und dann der neuen Landesregierung im Sommer plötzlich ohne die zugesagten Fördermittel da gestanden (wir berichteten).