NRW: Verfassungsgerichtshof weist Kommunalklage um Finanzen ab

Geringere Schlüsselzuweisungen : Verfassungsgerichtshof NRW weist Kommunalklage um Finanzen ab

Bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen hat das Land 2015 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Das hat der Verfassungsgerichtshofs NRW am Dienstag entschieden. Eine Beschwerde von drei Kommunen wegen geringerer Schlüsselzuweisungen sei unbegründet.

Geklagt hatten die Städte Münster und Blomberg sowie die Gemeinde Hellenthal. Umstritten war, ob das Land Rückzahlungen aus den Jahren 2009 bis 2012 im Zusammenhang mit dem Aufbau der neuen Länder bei der Steuerkraft für das Jahr 2015 berücksichtigen durfte. Im Fall der Stadt Münster drehte sich der Streit nach Angaben des Kämmerers um 17,4 Millionen Euro.

Nach Auffassung des Gerichts hat das Land seinen Gestaltungsspielraum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ausgenutzt und nicht gegen die Verfassung verstoßen. In der mündlichen Urteilsbegründung sagte Präsidentin Ricarda Brandts, dass es beim Finanzausgleich allein auf die Finanzsituation der jeweiligen Gemeinde in einem bestimmten Jahr ankomme. Dabei sei es nicht von Bedeutung, ob diese Situation Folge von Vor- oder Nachteilen aus anderen Jahren sei.

(lsa/lnw)