Remscheid Parken für Anwohner und in der City teurer
Remscheid · Höhere Parkgebühren sollen mehr Geld in die Stadtkasse spülen. Anwohner zahlen zehn Euro mehr. Die Politik muss noch zustimmen.
Die Stadt Remscheid will die Parkgebühren in der Innenstadt und für Anwohner erhöhen. Für Anwohnerparkausweise sollen demnächst 30 statt bislang 20 Euro im Jahr fällig werden. Für einen Innenstadtparkausweis verdoppeln sich die seit D-Mark-Zeiten nicht mehr erhöhten Gebühren von 50 auf 100 Euro. Und an den Parkautomaten sollen die Innenstadtbesucher künftig 60 statt 50 Cent pro halbe Stunde zahlen. So sieht es der Vorschlag der Stadtverwaltung vor, den die Politiker der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am 15. Januar als erste diskutieren.
Dass die Parkgebühren erhöht werden, hat der Stadtrat bereits mit dem Sparpaket vom vergangenen Sommer beschlossen. Zu der konkreten Ausführung muss er jetzt noch einmal seine Zustimmung geben. Geplant ist dies für die Sitzung am 7. März. Die Umsetzung des Beschlusses könnte dann im Frühjahr erfolgen. Die Gebührenerhöhung soll den städtischen Haushalt jährlich um etwa 40 000 Euro entlasten. 15 000 Euro an Mehreinnahmen sollen durch die Parkausweise erzielt werden, 25 000 Euro durch die Automaten. Damit geht die Verwaltung über die im Sparpaket beschlossene Einnahmen-Erhöhung von 25 000 Euro hinaus.
Um dieses Ziel zu erreichen, hatte die Verwaltung, so ist der Vorlage zu entnehmen, auch weitere Möglichkeiten geprüft. Die eine war, die Parkraumbewirtschaftung auch auf Lennep, Lüttringhausen und den Südbezirk auszuweiten. Weil es dort aber anderslautende politische Beschlüsse gibt, habe man diese Option ebenso verworfen wie die Idee, die Zeiten zu verlängern, in denen Autofahrer für die Parkplätze zahlen müssen.
Zurzeit besteht Gebührenpflicht in der Innenstadt werktags von 9 bis 20 Uhr und samstags von 9 bis 15 Uhr. Weil außerhalb dieser Zeiten die meisten Geschäfte geschlossen seien, sei auch kein weiterer Parkbedarf erkennbar.
So sieht die Stadtverwaltung in der Erhöhung der Parkgebühren die einzige Möglichkeit, mehr Geld einzunehmen. In der Innenstadt zwischen Bismarck-, Nord-, Elberfelder, Schützen- und Daniel-Schürmann-Straße gibt es etwa 300 bewirtschaftete Parkplätze. Sie brachten der Stadtkasse im vergangenen Jahr 200 000 Euro ein. Wenn das Parken dort um 20 Prozent teurer wird, rechnet die Stadt gleichwohl nicht mit Mehreinnahmen von 20 Prozent. Denn eine halbe Stunde Parken mit Parkschein kostet dann soviel, wie die erste volle Stunde im Parkhaus des Allee-Centers. Die Stadtverwaltung erwartet daher, dass mancher Autofahrer das Parkhaus dem Parkplatz vorzieht.
Sie geht auch davon aus, dass nach der Gebührenerhöhung weniger Innenstadtausweise beantragt werden. Bei den Bewohnerausweisen gibt die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr den Rahmen vor. Maximal 30,70 Euro darf eine Stadt pro Jahr von Anwohnen nehmen, um ihnen in Bezirken, wo Parkplätze knapp sind, das kostenfreie Parken zu ermöglichen. In Remscheid gibt es solche Anwohnerparkzonen in allen Stadtteilen. Mit 30 Euro schöpft die Stadt den Rahmen also künftig aus.
