Remscheid Finanzamt - Bürger dürfen nicht auf Parkplatz parken
Remscheid · Die Behörde richtet einen Behindertenparkplatz ein. Bezirksbürgermeister Kötter. "Wir lassen nicht locker."
Der Parkplatz des Finanzamts bleibt weiterhin den Bediensteten vorbehalten. Bürger dürfen dort nicht parken. Eingerichtet wird aber ein Behindertenparkplatz, berichtete Stadtplanerin Sigrid Burkhart vor den Lenneper Bezirksvertretern von einem Gespräch mit der Finanzamtsleitung. Auch eine Brandschau habe es gegeben. "Eine Öffnung ist nicht beabsichtigt", sagte sie.
Doch mit dieser Lösung wollen sich die Lenneper Politiker nicht zufriedengeben. "Wir werden hier nicht locker lassen und alle Register ziehen", kündigte Bezirksbürgermeister Markus Kötter am Ende an. Bereits vor einigen Wochen hatten die Politiker diese Haltung kritisiert. Ihr Argument: Andere Behörden halten durchaus Besucherparkplätze vor.
Zuvor hatte Sigrid Burkhart ausgeführt, dass die Stadt Remscheid keinen Einfluss habe, um eine Änderung der Parksituation zu bewirken. "Es handelt sich um ein Landesobjekt, die Baugenehmigung hat das Land erteilt", erläuterte sie. Ordnungsbehördlich könne die Stadt nicht eingreifen. Kontrollinstanz sei die Bezirksregierung. Das Finanzamt betrachte sich nicht als Dienstleister, sondern als Behörde, die sich verstärkt dem Thema Online-Steuererklärung widmen wolle.
Markus Kötter ließ nicht locker: "Es muss doch möglich sein, dort außerhalb der Geschäftszeiten zu parken, um Post einzuwerfen." Oder es solle zumindest ein per Pkw "anfahrbarer Briefkasten" installiert werden. Außerdem bat er darum, dass die Baugenehmigung der Bezirksvertretung vorgelegt werde.
Das Finanzamt hatte bereits vor Wochen in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass Autofahrer in unmittelbarer Nähe des Gebäudes an der Wupperstraße ausreichend gebührenfreie Parkplätze finden, es somit Alternativen zum Behördenparkplatz gebe.
Auch die Politiker im Hauptausschuss zeigten sich verwundert über die Argumentation der Behörde. Noch würde die meisten Bürger ihre Steuererklärung auf Papier und nicht online abgeben, sagte Waltraud Bodenstedt (W.i.R.).
