Ratingen Droste (CDU): Kritik an "Politik auf Pump"
Düsseldorf · Der Ratinger CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste hat den neuen Koalitionsvertrag von SPD und Grünen scharf kritisiert. Das Werk sei ein "verheerendes Signal für die Zukunft Nordrhein-Westfalens". Droste betonte: "Insgesamt über neun Milliarden Euro neue Schulden muss die künftige Landesregierung im laufenden Jahr machen; nur so kann Rot-Grün nun seine völlig unrealistischen Wahlversprechen erfüllen."
Dies sei die höchste Netto-Neuverschuldung in der Geschichte Nordrhein-Westfalens und eine nicht zu verantwortende Hypothek für die kommende Generation, befand der CDU-Kreisvorsitzende. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es von besonderer Bedeutung, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und die Neuverschuldung nicht noch in die Höhe zu treiben. Wo eine solche Schuldenspirale hinführen kann, haben wir ja bereits in Griechenland gesehen."
Diese "Politik auf Pump" sei leider auch schon das Markenzeichen der rot-grünen Jahre zwischen 1995 und 2005 gewesen, meinte Droste. Auch der Rest des Vertrages offenbare keine Zukunftsvision für NRW. "Es ist auffällig, dass auch die Linkspartei umschmeichelt wird, damit man sich auf deren notwendige Zustimmung im Parlament verlassen kann", so Droste. Der Koalitionsvertrag offenbare eine mutlose und rückwärtsgewandte Politik, die einzig dazu diene, Hannelore Kraft (SPD) das Amt der Ministerpräsidentin zu sichern. "Anders ist es doch nicht zu erklären, dass nun plötzlich kein radikaler Umbau des Schulsystems mehr angestrebt wird, obwohl man dies noch als Grund für das Scheitern der Gespräche mit der CDU vorschob", erklärte Droste. "Frau Kraft geht lieber das Abenteuer einer Tolerierung durch die Linkspartei ein, als eine stabile große Koalition zu schmieden."
Droste will die neue Landesregierung beim Strukturwandel in Heiligenhaus oder beim Vodafone-Anschluss in Lintorf in die Pflicht nehmen.
