Neuss Stadt droht ein Steuer-Loch
Neuss · Die Stadt erwartet 150 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Von diesem Ziel ist Kämmerer Frank Gensler noch 27 Millionen Euro entfernt. Er mahnt zur Ausgabendisziplin und Sparsamkeit – auch für 2013.
Die Stadt erwartet 150 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Von diesem Ziel ist Kämmerer Frank Gensler noch 27 Millionen Euro entfernt. Er mahnt zur Ausgabendisziplin und Sparsamkeit — auch für 2013.
Im Rathaus geht die Angst um, die Angst vor einem Loch in der Stadtkasse, das von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer gerissen wird. Noch läutet niemand die Alarmglocke, auch Frank Gensler nicht. Der Kämmerer versucht sich in einer Mischung aus Vorsicht und Optimismus. Ihm fehlen noch 27 Millionen Euro, um jene 150 Millionen zu erreichen, die im laufenden Haushalt eingesetzt sind. "Wir sind jetzt mitten im Jahr", sagt Kämmerer Gensler, "da kommt noch was." Er sagt aber auch: "Die 150 Millionen sind die Obergrenze, die wir erreichen können." Im Umkehrschluss bedeutet das, dass sich Politik und Verwaltung gedanklich auf ein Defizit einstellen müssen.
Meldungen aus Düsseldorf befeuern die Neusser Ängste. In der Landeshauptstadt informierte vor wenigen Tagen Kämmerer Manfred Abrahams den Finanzausschuss, dass im Rathaus mit Mindereinnahmen in Höhe von 100 Millionen Euro gerechnet werde; bei einem erwarteten Gesamtvolumen von 948 Millionen Euro. Das Minus bei der Gewerbesteuer liegt laut dem Bericht vor allem an den deutlich geringeren Abschlusszahlungen von Unternehmen der Kredit-, Versicherungs- und Energiewirtschaft. Gründe seien die Euro-Krise und die von der Bundesregierung angestrebte Energiewende mit dem Ausstieg aus der Atomkraft.
Gelassen regieren die Fraktionen auf die Nachrichten, die auf eine angespannte Finanzlage der Stadt hinweisen. Für SPD-Chef Reiner Breuer gibt es in Neuss keine Anzeichen für "eine Sonderentwicklung wie in Düsseldorf, da Banken und Versicherungen am Standort Neuss keine so große Bedeutung haben". Er sehe weiterhin stabile Steuerschätzungen in Bund und Land.
Auch Klaus Karl Kaster (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen. Der Kämmerer sei gut beraten, zu mahnen und vorsichtig zu agieren, aber er gehe davon aus, "dass uns auch 2012 der Haushaltsausgleich gelingt". Einen Trumpf, so glaubt zumindest Kaster, halte die Stadt noch im Ärmel: ausstehende Steuerzahlungen einiger Unternehmen aus den Jahren 2010 und früher. Die Steuerbescheide hängen laut Kaster noch in der Luft: "Die Stadt hat schon mal beim Finanzamt nachgefragt."
Derzeit sind Frank Gensler und die Kämmerei damit beschäftigt, den Entwurf für den Haushalt 2013 vorzubereiten. Er bleibt bei seiner seit Jahren erprobten Linie, die Einnahmen zurückhaltend zu kalkulieren und vor Großzügigkeit bei den Ausgaben zu warnen. Anstrengungen werden erforderlich sein, so Gensler, auch 2013 den Ausgleich zu schaffen. Die Ausgleichsrücklage ist dann verzehrt. Doch auch da ist Kaster nicht bange vor: "Wir wirtschaften in Neuss solide."
