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Xanten: FBI lehnt die geplante Steuererhöhung ab

Debatte um Finanzen der Stadt : Xantens FBI lehnt geplante Steuererhöhung ab

Die Freie Bürgerinitiative (FBI) Xanten ist gegen eine Mehrbelastung der Bürger in diesem Jahr und fordert ein langfristiges Konzept für den Schuldenabbau. Dafür sollen Politik und Verwaltung zunächst klären, welche Ausgaben die Stadt sich leisten will – und welche Einnahmen sie dafür braucht.

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt dringt die Freie Bürgerinitiative (FBI) auf einen baldigen kompletten Abbau von Xantens Schulden. Die Politik müsse dafür gemeinsam einen Fahrplan festlegen, wie dieses Ziel in 25 oder 30 Jahren erreicht werden könne, forderten der Fraktionsvorsitzende Peter Hilbig und seine Stellvertreterin Valérie Petit in einem Gespräch mit unserer Redaktion. „Es ist nicht mehr fünf Minuten vor zwölf, es ist zwölf Uhr“, sagte Hilbig. Der Stadtrat dürfe mit dem Schuldenabbau nicht länger warten, und er müsse ihn auch in einem absehbaren Zeitraum erreichen wollen. „Wir können uns keine 50 Jahre dafür gönnen, wir haben dafür maximal eine Generation Zeit“, sagte Petit.

Ende 2019 hatte die Stadt Xanten insgesamt 50,8 Millionen Euro Schulden, inklusive der Verbindlichkeiten des Dienstleistungsbetriebs (DBX). Das waren 77 Prozent mehr als 2009, wie aus Zahlen des Statistischen Landesamts IT NRW hervorgeht. Wegen der Belastungen durch die Corona-Pandemie und geplanter Investitionen könnte die Verschuldung bis 2024 auf mehr als 75 Millionen Euro steigen, schätzt die Verwaltung. „Wenn wir unsere Verantwortung für unsere Bürgerschaft wahrnehmen wollen, müssen wir uns Gedanken machen, wie wir damit umgehen“, sagte Hilbig.

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Hinzu kommt eine chronische Unterfinanzierung der Stadt: Die jährlichen Ausgaben liegen nach Einschätzung der Verwaltung etwa 2,5 Millionen Euro über den Einnahmen. In der Vergangenheit halfen die Gewinne aus Grundstücksverkäufen, um den kommunalen Haushalt auszugleichen, aber auch nicht immer – deshalb wurde die Ausgleichsrücklage in den vergangenen Jahren aufgebraucht. Sie muss erst wieder aufgebaut werden, die Einnahmen aus den Grundstücken sind aber endlich. „Das ist unser Tafelsilber, das irgendwann weg ist“, warnte Hilbig.

Deshalb fordert die Wählergemeinschaft ein langfristiges Haushaltskonzept. Politik und Verwaltung sollen dafür klären, welche laufenden Ausgaben und Investitionen langfristig gewollt sind und wie sie finanziert werden können, erklärte Hilbig. Schwerpunkte müssten Bildung, Familien und Verein sein. „Wir brauchen eine Prioritätenliste, die sich daran orientiert, wohin sich Xanten entwickeln soll.“ Anhand dieser Liste könne dann jährlich kontrolliert werden, ob sich die Stadt auf dem richtigen Weg befinde.

Der Unterschied zum jährlichen Haushaltsplan wäre, dass die Politik damit einen langfristigen Rahmen abstecken und sich nicht von Jahr zu Jahr hangeln würde, erklärten Hilbig und Petit. Das Haushaltskonzept würde einen Fahrplan für einen Schuldenabbau enthalten – inklusive Zwischenzielen. So könne die Politik vereinbaren, bis wann die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wolle, ohne weiter an die Rücklagen heranzugehen. Ein weiteres Zwischenziel könne sein, bis wann Xanten die jährlichen Ausgaben ohne Einnahmen aus Grundstücksverkäufen finanziere. Wenn dann trotzdem noch Bauland verkauft werde, könnten die Gewinne in den Schuldenabbau gehen.

Ein solches Konzept würde dazu führen, „dass wir jede Position hinterfragen, ob sie begründet ist, gekürzt werden kann oder gehalten werden soll“, sagte Petit. „Das wird schmerzhaft.“ Dafür müsse sich der gesamte Stadtrat zusammensetzen. „Wir müssen unabhängig von der politischen Farbe gemeinsam entscheiden, was wir uns noch leisten können und was nicht.“ Die Politik dürfe keine Beschlüsse mehr fassen, um sich damit bei den Bürgern beliebt zu machen. „Wir müssen als Politiker unsere Verantwortung übernehmen.“

Steuererhöhungen könnten dann ein Instrument sein, um die Einnahmen der Stadt zu erhöhen, sagten Hilbig und Petit. Aber vorher müsse das Haushaltskonzept vereinbart werden. Nur dann wüssten Politik und Verwaltung, welche Ausgaben langfristig auf die Stadt zukommen, welche Einnahmen dafür notwendig sind und wie hoch die Steuersätze dafür sein müssen. Die Anhebung, die dagegen von der Verwaltung für 2021 vorgeschlagen wird, solle nur das Haushaltsloch in diesem Jahr stopfen. Es sei aber unklar, ob die Mehreinnahmen von insgesamt 2,3 Millionen Euro langfristig ausreichten oder ob bald eine weitere Erhöhung notwendig sein werde. „Ich sehe keinen Plan, wohin die Reise gehen soll“, sagte Petit.

Deswegen werde die FBI die geplante Steuererhöhung ablehnen, zumal dieses Jahr für eine Anhebung der falsche Zeitpunkt sei, erklärte Hilbig. Viele Menschen litten auch finanziell unter der Corona-Pandemie, müssten mit weniger Lohn auskommen oder hätten ihren Job verloren. Viele Gewerbetreibenden hielten sich gerade noch über Wasser. Ihnen dürfe keine zusätzliche Belastung auferlegt werden. Sollte es deshalb keine Mehrheit für eine Steuererhöhung im Stadtrat geben und Xanten in die Haushaltssicherung (HSK) rutschen, sei das nicht schlimm. Es müsse nichts sofort gestrichen werden, auch die Einwohnerpauschale sei weiter möglich. Die Verwaltung und die Politik würden nur gezwungen, darzulegen, wie die Stadt ihre Einnahmen langfristig steigern und wo sie sparen könne, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Wir sehen ein HSK als Chance“, sagte Hilbig.

(wer)