Neukirchen-Vluyn: Haushaltspolitik: Das Selbstlob der SPD ruft scharfe Reaktionen hervor

Neukirchen-Vluyn : Haushaltspolitik: Das Selbstlob der SPD ruft scharfe Reaktionen hervor

Die Ratsfraktionen von NV AUF geht's und FDP/Piraten kritisieren die Rolle der Sozialdemokraten bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2015.

Die Ratsfraktionen von NV AUF geht's und FDP/Piraten äußern sich kritisch, teilweise spöttisch, über die jüngste Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Haushaltspolitik. Darin hatten SPD-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Jochen Gottke sowie seine Stellvertreter Elke Buttkereit und Günter Zeller die Verdienste der Sozialdemokraten für die erfolgreiche Verabschiedung des Haushaltes 2015 herausgestrichen. Der Landrat des Kreises Wesel, Dr. Ansgar Müller, hatte den Haushalt in der vergangenen Woche genehmigt.

Über diesen Punkt zeigen sich auch die Fraktionsmitglieder von FDP und Piraten erleichtert. Eher kurios finden Fraktionsvorsitzender Norbert Gebuhr (FDP) und Ratsherr Jochen Lobnig (Piraten) allerdings das Selbstlob der SPD: "Hatten sich doch im Vorfeld die Sozialdemokraten an den Haushaltsberatungen einfach durch Enthaltsamkeit beteiligt. Als Ergebnis der eigenen Beratungen wurde dann in der Ratssitzung verkündet, dass die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnen werde und man somit die Handlungsfähigkeit der Stadt riskiert. Erst nach einer durch Bürgermeister Lenßen festgesetzten Sitzungsunterbrechung und einer Beratung der Fraktionsspitzen, gab es dann einen Schwenk der SPD-Fraktion. Allerdings nicht zu einem Ja zum Haushalt, sondern lediglich zur Enthaltung." Dass das Paket Haushalt und Haushaltssicherungskonzept am Ende verabschiedet werden konnte, sei vielmehr ein Verdienst der eigenen Fraktion, meinen Gebuhr und Lobnig. Mit den beiden Stimmen der FDP/Piraten-Fraktion hätten sie für eine Mehrheit gesorgt.

Auch Klaus Wallenstein, Fraktionsvorsitzender von NV AUF geht's, wundert sich über die SPD-Perspektive. Allerdings kommt auch CDU-Bürgermeister Harald Lenßen bei ihm nicht gut weg: "Wenn der Haushalt 2015 ,ein echter SPD-Haushalt' ist, dann brauchen die Bürger am 13. September nicht mehr zur Wahl zu gehen." Egal, ob Lenßen oder Gottke Bürgermeister werde, bei beiden käme in den kommenden Jahren ein Haushalt wie 2015 heraus.

Ein Haushalt, so fährt Wallenstein fort, bei dem "die Schulden von 22 Milliarden (gemeint sind hier vermutlich Millionen, Anmerkung der Redaktion) 2013 auf 35 Milliarden explodiert sind und 2017 der Rekord mit 54 Milliarden erreicht wird. Ein Haushalt wo die Banken Jahr für Jahr eine Million Euro an Zinsen einstreichen, auf der anderen Seite aber dringende Instanhaltungsmaßnahmen an Schulen, öffentlichen Gebäuden, Straßen, Spielplätzen und so weiter unterbleiben."

(s-g)
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