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Nettetal: Übers Ziel hinausgeschossen

Nettetal : Übers Ziel hinausgeschossen

Europas Kommissaren und Politikern ist das Wettbewerbsrecht heilig. Die Vergaberichtlinie soll unter anderem verhindern, dass Kommunen und Firmen untereinander Aufträge auskungeln. Jedes Unternehmen in der EU soll die Chance haben, einen Auftrag zu erhalten. Der Vergabe-Senat in Düsseldorf hat die Richtlinie für NRW erheblich verschärft. Eine Stadt darf für ein einzelnes Unternehmen kein Baurecht schaffen. Entwickelt sie eine in ihrem Besitz befindliche Fläche und übersteigt das Investitionsvolumen 5,1 Mio. Euro, muss sie sie europaweit ausschreiben. Juristen legen einige Äußerungen des Gerichts noch weiter aus. Sie halten sogar einen Durchgriff bis auf private Geschäfte für möglich.

Die Düsseldorfer Richter schränken die Niederlassungsfreiheit von Unternehmen in Europa ein und hebeln den Wettbewerb aus. Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind mit der Rechtsprechung nicht einverstanden. Berlin bastelt sogar an einem Gesetzentwurf gebastelt, der den OLG-Beschluss außer Kraft setzt.

Was immer die Richter in Düsseldorf getrieben hat: Sie haben ein rechtliches Ungleichgewicht geschaffen. Denn in anderen Bundesländern gilt ihr Beschluss nicht – und sowieso in keinem Land in der EU. Sie sind deutlich übers Ziel hinausgeschossen.

(RP)