Nettetal Liberale triumphieren in Venlo
Nettetal · Venlo Die liberale VVD hat die Kommunalwahl am Mittwoch in Venlo gewonnen. In Venlo, Horst aan de Maas, Venray und einigen anderen Städten wurde ein neuer Stadtrat gewählt, weil am 1. Januar eine kommunale Neugliederung folgt. Venlo wird im Norden erweitert um Arcen en Velden. Die Wahlbeteiligung war mit weniger als 50 Prozent einmal mehr sehr gering. Einen Rückschluss auf die politische Stimmungslage im Land gibt es nicht. Die populistische PVV des aus Venlo stammenden Gert Wilders trat nicht bei Kommunalwahlen an.
CDA zweitstärkste Fraktion
Der Erfolg der Liberalen in Venlo war allgemein erwartet worden. Die VVD überflügelte mit 28,7 Prozent deutlich die bisher stärkste Fraktion PvdA (Sozialdemokraten), die nur noch elf Prozent der Stimmen holte und damit die Hälfte ihrer Sitze verlor. Zweitstärkste Fraktion im Venloer Stadtrat ist erneut der Christdemokratische Appell (CDA), der mit 19,3 Prozent das Ergebnis der vorhergehenden Kommunalwahl in etwa wiederholte.
Wethouder Mark Verheijen, der für die VVD als Spitzenkandidat angetreten war, wies am Mittwochabend in einer ersten Stellungnahme Spekulationen zurück, seine Partei habe davon profitiert, dass die PVV von Wilders, der früher für die VVD dem Parlament angehört hatte, nicht angetreten sei. "Das ist großer Unsinn. Venlo ist keine VVD-Stadt. Aber wir haben in den vergangenen Jahren hart für diesen Erfolg gearbeitet und gute Kandidaten aufgestellt." Die PVV hatte bei der Europawahl im Mai in Venlo gut ein Drittel der Wählerstimmen erobert. Auf die Kommunalwahl musste Wilders in seiner Heimatstadt aber verzichten, weil er nicht genügend Kandidaten aufstellen konnte. Mit seiner antiislamistischen Politik provozierte Wilders in Venlo die Aufstellung einer Muslimenpartei, die jedoch lediglich ein halbes Prozent der Stimmen holte und damit auch keinen Sitz im Stadtrat erhält.
Das vorläufige Wahlergebnis ergibt folgende Sitzverteilung im Venloer Stadtrat (in Klammern die Sitze seit der Wahl im März 2006): VVD 12 (7), CDA 8 (7), PvdA 5 (8), Grüne/ GroenLinks 3 (6), Lokale Demokraten 6 (6), Sozialisten SP 2 (0), linksliberale D66 2 (0), R10 0, Realisten '82 1 (1), ChristenUnie 0, Nederlandse Muslim Partij 0.
Welche Koalition sich damit im Rathaus bilden wird, ist derzeit offen. VVD, PvdA und Grüne bilden zurzeit ein Bündnis und hätten eine Stimme Mehrheit. Nicht gewählt wurde ein neuer Bürgermeister. Er wird grundsätzlich von der Regierung ernannt und von der Königin eingesetzt. Dabei wird der politische Proporz berücksichtigt. Amtsinhaber Hubert Bruls ist CDA-Mitglied. Er ist, wie in Deutschland, Chef der Verwaltung und zugleich Vorsitzender des Rates. Die Wethouder, vergleichbar mit Beigeordneten in Deutschland, werden vom Rat für die jeweilige Wahlzeit gewählt. Sie sind, anders als in Deutschland, nicht Wahlbeamte. Mit dem Bürgermeister bilden sie die Verwaltungsspitze, das "college van burgemeester en wethouders", kurz "b&w".
