Mönchengladbach NPD bekam 30.000 Euro von der Stadt
Mönchengladbach · Die Verwaltung hat der NPD 30.000 Euro überwiesen. Zu diesem Schritt war sie gezwungen. Denn das ist eine Folge der von der Landesregierung geänderten Gemeindeordnung.
Danach können zwei Mandatsträger - dies trifft auf die NPD in Mönchengladbach zu - die Mindestausstattung in Anspruch nehmen, die vorher nur für die kleinste Fraktionsstärke von drei Ratsmitgliedern galt. Die am 8. April 2008 neu gegründete NPD-Gruppe im Rat hatte die "Auszahlung von Geschäftszuwendungen" bei Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) beantragt. Sitzungen der Ausschüsse des Rates besuchen die NPD-Vertreter nahezu nie, auch im Rat glänzen sie oft durch Abwesenheit.
In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses forderten die Politiker den OB auf, genau zu prüfen, wie die NPD das Geld verwendet. Vor einigen Monaten wollte die Partei mit dem Geld aus Gladbach offenbar eine Wohnung in Krefeld kaufen, um sie als "Rheinland-Zentrale" auszubauen. Damals wurde dies auf Initiative von Krefelds OB Gregor Kathstede (CDU) verhindert, der die Banken davon überzeugte, die Wohnung aus der Versteigerungsmasse zu nehmen.
Als "empörend" bezeichnete es gestern SPD-Fraktionschef Lothar Beine, dass die NPD mit dem Geld auch verfassungsfeindliche Publikationen finanzieren kann: "Es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, dass Steuergeld für Rechtsradikale ausgegeben wird." In dieses Horn stieß auch FDP-Chef Dr.Anno Jansen-Winkeln: "Es ist bedauerlich, dass die Rechten auf Knochen der Steuerzahler in der Stadt agieren können." OB Bude sicherte eine genaue und permanente Kontrolle der NPD zu: Er lässt prüfen, wie diese die Zuschüsse verwendet.
