Mönchengladbach Gutachter: Stadt muss GEM-Vertrag kündigen
Mönchengladbach · Sinken die Müll-Gebühren, wenn die GEM weniger Dividende macht? Dies meint SPD-Fraktionschef Lothar Beine. Er zweifelt, ob die Höhe der Dividende rechtlich zulässig ist. Die CDU wundert sich darüber.
Zwei Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (pwc) machen klare Aussagen zur GEM — einmal zur wirtschaftlichen und einmal zur vergaberechtlichen Bewertung des seit 1995 existierenden Sammelvertrags mit der Stadt. In den insgesamt 13 Seiten der Studie tauchen einige Aussagen auf, die es in sich haben. Etwa diese: "Insbesondere hat die Stadt Mönchengladbach im Vorfeld des Vertragsabschlusses keine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die darin liegende Direktvergabe war mit dem bei Vertragsunterzeichnung am 20.09.1995 geltenden Vergaberecht nicht vereinbar. Sie verstößt auch gegen das aktuell geltende Vergaberecht."
Nicht zuletzt wegen dieser Feststellung zieht pwc die Schlussfolgerung: "In der Entscheidung für die Nichtkündigung würde gewissermaßen eine Bestätigung des ursprünglich vergaberechtswidrig abgeschlossenen Sammelvertrags liegen." Nicht nur wegen dieser Aussage der Gutachter drängt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine darauf, den Sammelvertrag bis zum 31. Dezember 2013 zu kündigen, damit dies mit Ablauf des Jahres 2015 wirksam wird. Kein Verständnis hat er für den Antrag der bürgerlichen Mehrheit aus CDU, FDP und FWG, die ein dreistufiges Modell will und eine Verkürzung der Kündigungsfristen mit dem GEM-Gesellschafter, der Krefelder EGN, anstrebt. Vor allem die Absicht, die EGN für weitere Jahre als Ausgleich für die Ablösung der Gesellschafteranteile mit der Hälfte der GEM-Dividende zu bezahlen, stößt ihm unangenehm auf. "Wenn die EGN nicht mehr Gesellschafter ist, kann sie auch keine Dividende mehr bekommen."
Er zweifelt juristisch an, dass die GEM so hohe Dividenden erzielen darf: "Wenn man den Umsatz der GEM zugrunde legt, sind das rund zwölf Prozent nach Steuern. Das ist nicht zulässig, wie es das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt hat. Wenn CDU, FDP und FWG diese Dividende zementieren, um die Gesellschafteranteile der EGN zu bezahlen, geht das zu Lasten der Bürger. Sinkt die Dividende, können Gebühren reduziert werden." Er rätselt, warum die bürgerlichen Fraktionen jetzt damit kommen. Beine: "Der OB ist in guten, aussichtsreichen Gesprächen mit der EGN. Man hat sich deutlich angenähert. Wir sorgen nur für Unsicherheit bei den 185 GEM-Beschäftigten."
Über Beines Argumentation wundert sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch. "Von diesem OVG-Urteil höre ich das erste Mal. Das hieße, das wir uns die ganze Zeit in einem rechtswidrigen Raum bewegt haben." Er will eine pragmatische, schnelle Lösung, ohne die EGN vor den Kopf zu stoßen: "Wir können sie nicht zwingen, uns ihre Anteile zum Preis x zu verkaufen." Der Vorstoß von CDU, FDP und FWG sei richtig, weil er einen Weg weise, die GEM zurück zur Stadt zu holen. Schlegelmilch: "Der OB hat den Auftrag zu verhandeln. Bis jetzt gibt's aber kein Ergebnis."
