Ampel-Aus in Mönchengladbach Die CDU sucht noch neue Freunde
Mönchengladbach · Opposition war gestern, die Christdemokraten können wieder gestalten. Zumindest theoretisch. Faktisch sind sie zwar als stärkste Fraktion gefordert, ab sofort im Rat der Stadt Mönchengladbach nach Mehrheiten zu fahnden. Tatsächlich sind die Optionen rar.
Im Gladbacher Politbetrieb ist die große Ruhe nach dem noch größeren Sturm eingekehrt. Nach der spannendsten politischen Woche seit Jahren pusten alle erst mal kräftig durch und versuchen zu sortieren, was nicht von einer auf die andere Stunde zu durchdringen ist. Das gilt auch und gerade für die CDU. Die hatte sich nach Jahrzehnten der unangefochtenen Herrschaft — nach erheblichen Anlaufschwierigkeiten nach der Kommunalwahl — gerade leidlich in ihrer Oppositionsrolle eingerichtet. Forderte zunehmend forscher das Vernünftige und Wünschenswerte, wohl wissend, dass sie nie die Chance haben würde — an manchen Stellen aber auch: in die Verlegenheit kommen würde — dies umzusetzen. Schließlich lehnte die Ampel sämtliche Anträge der CDU ab. Selbst wo man im Prinzip derselben Meinung war, modifizierten SPD, Grüne und FDP die Vorschläge der Christdemokraten, und sei es nur leicht.
Seit Dienstag ist alles anders. Denn plötzlich ist die CDU wieder mitten drin im Spiel. Sie ist als mit Abstand stärkste Fraktion sogar gefordert, um Mehrheiten für ihre Positionen zu werben. Und hat plötzlich tausend wichtige Fragen gleichzeitig auf der Agenda: Wer zum Beispiel verhandelt denn nun mit den Krefeldern um die Zukunft der GEM? Mit Mfi um Detailfragen zu den Arcaden? Mit Borussia um Grundstücke und Rückzahlungen der Kredite? Mit Investoren wie dem Niederländer van Phl? Mit den Masterplanern über deren Vorstellung von der Zukunft der Stadt? Die Ampel war gestern. Doch was ist morgen? Ist all dies nicht Aufgabe des Vorsitzenden der stärksten Fraktion im Rat, also Dr. Hans Peter Schlegelmilch? Im Prinzip ja. Bloß: Faktisch nützen der CDU ihre 23 Sitze im Rat herzlich wenig. Ihre Vorstellungen kann sie nur mit Partnern durchsetzen. Und wer sich die Sitzverteilung anschaut, stellt rasch fest: Da sind die Optionen äußerst überschaubar. CDU, FDP und FWG kommen selbst zu dritt nicht mehr auf die nötigen 34 Stimmen, seit Gisela Stähn aus der FWG ausgetreten ist und als Fraktionslose im Rat sitzt. Theoretisch könnte sie oder Manfred Langen (Zentrum) — wenn er denn da ist — dieser Kombination zu einer Mehrheit verhelfen. Doch mal ganz abgesehen davon, wie schwer die Interessen von vier Partnern unter einen Hut zu bekommen sind: FWG und FDP sind einander in herzlicher Abneigung verbunden.
Auch die zweite denkbare Kombination aus CDU, Grünen und FDP ist schwerlich vorstellbar. Die Vorstellungen der kleinen Partner FDP und Grüne haben schon die Ampel gesprengt. Der CDU würde es kaum anders ergehen. Und so zeigt sich, dass auch wenn es bis Mai 2014 nur noch um einzelne Sachfragen und gar nicht um eine festgezurrte und vertraglich fixierte Kooperation geht, die Suche nach Mehrheiten die CDU am ehesten zur SPD führen wird. Die inhaltliche Schnittmenge ist größer, als die Beteiligten selbst wahrhaben wollen. Die Animositäten sind es indes auch. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist mindestens für einen Teil der SPD immer noch schwer vorstellbar. Allerdings: In Zeiten, in denen deutlich weniger Geld ausgegeben werden kann, werden die nötigen Grausamkeiten am wirksamsten von einer möglichst breiten Mehrheit beschlossen.
Stellt sich die CDU geschickt an, hat sie plötzlich wieder viel zu sagen. Tut sie dies nicht, gibt es immer noch Mehrheiten jenseits der CDU.
