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Kein Bücherei-Neubau in Mönchengladbach: Ampel-Bündnis zerbricht an Bücherei

Kein Bücherei-Neubau in Mönchengladbach : Ampel-Bündnis zerbricht an Bücherei

Es gibt keinen Bücherei-Neubau, die Bibliothek bleibt an der Blücherstraße. Dies entschieden am Dienstag CDU, SPD, FDP und FWG in der Sondersitzung des Rates. Wenige Stunden vorher hatten SPD, FDP und Grüne ihre Kooperation beendet.

Die Szene hat Symbolwert für die politische Situation der Stadt bis zur Kommunalwahl im Mai 2014: Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP, die wenige Stunden vorher ihre Kooperation beendet hatten, besprechen mit dem CDU-Fraktionschef einen Beschlussentwurf. Die Stimmung ist angespannt, der Ton mitunter gereizt. Doch am Ende ein zustimmendes Nicken, der grüne Karl Sasserath legt die Hand auf den Unterarm seines CDU-Kollegen Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Danach geht die Abstimmung ganz schnell: Der Prüfauftrag für den Neubau einer Stadtbücherei an der oberen Hindenburgstraße aus der März-Ratssitzung wird aufgehoben. Auch die Verhandlungen der Entwicklungsgesellschaft mit mehreren Hauseigentümern werden damit gestoppt. Stattdessen bleibt die Bibliothek an ihrem Standort an der Blücherstraße und bekommt auf jeden Fall einen neuen Brandschutz. Ob auch energetisch saniert und sogar angebaut wird, wird in der Juli-Ratssitzung entschieden.

Vorangegangen waren seit Montagabend hektische, teils dramatische Stunden. Die Ampel-Mehrheitsfraktionen SPD, FDP und Grüne loteten bis tief in die Nacht immer wieder aus, ob sie einen Ausweg aus der Bücherei-Krise finden können. Es gelang nicht. Die SPD wollte einen Ratsbürgerscheid, die Grünen blieben bei den Neubau-Plänen, die FDP wollte angesichts des Bürgerprotests aussteigen. Die Möglichkeit, nicht gemeinsam als Kooperation zu einer Linie zu finden und unterschiedliche Positionen zuzulassen, war für die Sozialdemokraten keine: Nach den in der Ampel umstrittenen Themen Biogasanlage in Wanlo und City-Ost wäre es die dritte wichtige Abstimmung gewesen, bei der die Ampel nicht zu einer Einigung gefunden hätte.

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In der gestrigen Sondersitzung des Rates, von der FWG beantragt, warben alle Fraktionen nicht einmal mehr für ihre Position, sondern machten nur deutlich, warum sie diese vertreten haben. Die FDP habe den Schlusspfiff gehört und erfahren müssen, dass die Bürger den Bücherei-Neubau nicht wollen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Anno Jansen-Winkeln. "Dem Bürger 350 000 Euro für einen Bürgerentscheid aus der Tasche zu ziehen, wäre Schwachsinn", sagte er. Die FDP habe bei diesem Projekt erkannt, dass die Gemeinsamkeiten mit den Partnern aufgebraucht seien. Immerhin seien wichtige Projekte angestoßen worden — vor allem sei der Schritt in die Haushaltskonsolidierung erfolgt.

In den Ausführungen des SPD-Fraktionschefs Lothar Beine klang zeitweise Verärgerung über die Stadtverwaltung durch. Es seien immer wieder neue Zahlen zur Bücherei-Sanierung und zu einem Neubau genannt worden — und das sei eine "missliche Situation" gewesen. Beine verteidigte den Einsatz der SPD für einen Bücherei-Neubau und ging dann zügig auf die Situation nach Dienstag ein: "Es wird wechselnde Mehrheiten geben, und jedes Mitglied im Rat hat jetzt Verantwortung für den Haushaltssanierungsplan zu übernehmen." Damit sprach er die CDU direkt an, die den Stärkungspakt Stadtfinanzen nicht mitgetragen hat. Auf dieses Thema ließ sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Schlegelmilch nicht ein. Er machte deutlich, warum die CDU die Bücherei-Neubaupläne abgelehnt hat: "Sie haben das Projekt schöngerechnet und nicht offen und transparent alle Zahlen vorgelegt." Dieser Vorwurf richtete sich auch an den zuständigen städtischen Planungsdezernenten Andreas Wurff.

Die Grünen verteidigten die Neubau-Pläne, blieben auch bei der Abstimmung mit den Linken bei dieser Linie: Neubau statt Sanierung. Karl Sasserath versprach: "Es lohnt sich, weiter dafür zu kämpfen. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende." Für Bernd Püllen (FWG) schon. Er kritisierte, dass die Ampel "ohne ausreichende Kenntnis und Informationen eine unverantwortliche Entscheidung" getroffen habe: "Und jetzt werten Sie Ihr Umfallen als Zeichen von Transparenz und gelebter Demokratie. Das ist unverschämt", sagte Püllen.

(RP/gre)