Mehrheit gegen neue Bücherei in Mönchengladbach Nach Ampel: Keine Kooperation von CDU und SPD
Mönchengladbach · Das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP hat seine Zusammenarbeit Montagnacht um 2.15 Uhr beendet. Grund für das Aus ist der Streit um den Neubau der Stadtbücherei in Mönchengladbach. Eine Kooperation zwischen CDU und SPD wird es in Zukunft nicht geben.
Es werden immer mehr Details aus der nächtlichen Sitzung bekannt, die zum Ende der Ampelkoalition in Mönchengladbach führte. Während die Grünen die Entscheidung über einen Neubau der Bücherei in Mönchengladbach aufschieben wollten, plädierte die SPD für einen sofortigen Ratsbürgerentscheid - auch vor dem Hintergrund, dass mit dem Verkauf der Bleichweise das nächste strittige Thema bereits ansteht. Die FDP votierte für eine Aufhebung der bisherigen Beschlüsse.
Keine Kooperation zwischen CDU und SPD
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch schließt aus, dass es unter der Regie der CDU bis zur Kommunalwahl 2014 ein neues Bündnis gibt. Man werde dabei bleiben, klare inhaltliche Vorstellungen zu wichtigen politischen Themen — als nächstes steht die Entscheidung über die Bebauung der Bleichwiese an — darzulegen und zu vertreten. Zum Stärkungspakt Stadtfinanzen, den die CDU einschließlich des Haushaltssanierungsplans abgelehnt hat, sagt er: "Um die Schulden zu verringern, sind nach Meinung der CDU systembedingte Veränderungen notwendig." Bisher habe das Ampel-Bündnis durch das Anheben von Steuern und Gebühren die Bürger lediglich "abgezockt". Zum Verhältnis der CDU zur SPD sagt er: "Wir spielen nicht die beleidigte Leberwurst." Damit wird es bis zur Kommunalwahl wechselnde Mehrheiten geben. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit haben CDU und SPD aber nicht.
Beine lehnt Kooperation mit CDU ab
Eine Kooperation mit der CDU lehnt auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine ab. Dafür stehe er nicht zur Verfügung, die SPD müsse sich dann einen anderen Fraktionsvorsitzenden suchen, sagte er gegenüber unserer Redaktion. Gleichwohl sei es wichtig, weiterhin "vernünftige Politik" für die Stadt und die Bürger zu machen. Beine sagte: "Ich bedauere das Ende des Ampelbündnisses. Wir haben in dreieinhalb Jahren wegweisende Beschlüsse für Mönchengladbach getroffen. Der wichtigste war der Eintritt in die Haushaltssanierung und die Teilnahme am Stärkungspakt, bei denen die CDU eine Verweigerungshaltung gezeigt hat." Beine, der zur Kommunalwahl 2014 nicht mehr antreten will, scheint dies zu überdenken: "Meine Lebensplanung sieht anders aus. Aber nichts ist unmöglich."
FWG will künftig keine Koalition
Der FWG-Fraktionsvorsitzende Bernd Püllen will auch nach der Kommunalwahl 2014 keine Koalition mit anderen Ratsfraktionen eingehen. "Wir orientieren uns weiterhin nur an Sachthemen und wollen kein Posten-Geschachere", sagt er gegenüber unserer Redaktion. Die FWG sei verantwortlich dafür, dass es zu klaren Verhältnissen in der Bücherei-Frage gekommen sei. Püllen: "Wir haben mit dem Antrag auf eine Sondersitzung Druck gemacht — auf die Verwaltung, die Zahlen vorlegen musste, und auf das Ampel-Bündnis, das in Zugzwang gekommen ist."
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