Mettmann: "Dieser Haushalt ist auf Kante genäht"

Mettmann: "Dieser Haushalt ist auf Kante genäht"

Rat billigt Etat 2018. Der Überschuss liegt bei 13.297 Euro. Kritik an Aufblähung der Verwaltung und hohen Schulden.

Der Rat hat den Haushalt 2018 genehmigt. CDU, SPD, FDP und ein fraktionsloser Ratsherr stimmten dem Zahlenwerk zu. Grüne, die Unabhängige Bürger-Wählergemeinschaft UBWG, Piraten und "Bürger für Mettmann", BfM, lehnten es ab. Der 2018-er Haushalt sieht Einnahmen in Höhe von 107.612.417 Euro und Ausgaben von 107.599.120 Euro vor. Unterm Strich bleibt damit ein Plus von 13.297 Euro übrig. Ursprünglich war die Mettmanner Verwaltung von einem Überschuss in Höhe von 59.084 Euro ausgegangen. Er war im Zuge der Haushaltsberatungen zusammengeschmolzen. Für Investitionen müssen 11,3 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Die Gesamtverschuldung der Stadt Mettmann steigt auf 136,4 (Vorjahr: 124,6) Millionen Euro.

Selbst bei denen, die am Ende ihre Hand für diesen Haushaltsplan hoben, bekam er schlechte Noten. Verglichen mit anderen Städten im Kreis wirtschafte Mettmann nur "unterdurchschnittlich gut", kritisierte CDU-Fraktionschef Dr. Richard Bley in seiner Haushaltsrede. Der Ehrlichkeit halber müsse man sagen, dass ein "Zusammentreffen günstiger äußerer Umstände" dazu geführt habe, dass Kämmerin Veronika Traumann für 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könne. Bley kritisierte den erheblichen Personalzuwachs bei der Feuerwehr und im Kita-Bereich. Und unkte für die Zukunft: Allein eine Erhöhung der Zinsen würde der Stadt Mettmann sofort erhebliche Mehrkosten bescheren und damit die Haushalte der kommenden Jahre in Frage stellen.

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SPD-Fraktionschef Peters lobte im Gegensatz zur CDU die gute Zusammenarbeit mit Bürgermeister Thomas Dinkelmann und der rund 600-köpfigen Stadtverwaltung. Auch er mahnte weitere Sparanstrengungen an und erinnerte an den SPD-Vorschlag, Bauhof und Feuerwehr zusammen zu legen. Außerdem müsse die Stadt die Schullandschaft neu ordnen. Es müssten endlich die Fragen zur Zukunft der Stadthalle, der Verkehrsentwicklung und der Wirtschaftsförderung konkret beantwortet werden. Zudem fehle in Mettmann bezahlbarer Wohnraum. Für die FDP monierte Fraktionschef Klaus Müller, der Haushalt 2018 "steht auf ganz dünnem Eis". Der Liberale kritisierte den hohen Stellenzuwachs von 7,6 Prozent oder 42 Stellen bei der Verwaltung. Dass die Mettmanner Verwaltung dieses Mal nicht an der Steuerschraube von Grund- und Gewerbesteuer gedreht habe, sei ein Schritt nach vorn. Müller forderte weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau. Zusammen mit den Grünen fordert die FDP "nun endlich", die marode, unwirtschaftliche und veraltete Stadthalle abzureißen und dort ein modernes Kulturzentrum zu errichten, dessen größter Saal Kapazitäten für rund 400 Gäste vorhalten müsse.

Die Grünen hatten ihre Zustimmung zum Haushalt an einen Ratsentscheid zum Abriss der Stadthalle gekoppelt. Da Letzteres keine Mehrheit fand, versagte die Umweltpartei dem Etat insgesamt ihre Zustimmung. Die UBWG zeigte sich enttäuscht darüber, dass der Hauhalt der neuen Kämmerin keine neue Handschrift trage. Rechenfehler in der mittelfristigen Finanzplanung bezeichnete die Initiative als "Finanztricks". Der fraktionslose Hans-Werner Leonhardt bezeichnete den hohen Schuldenstand als "verantwortungslos".

(RP)