Meerbusch Vergabe von Ackerflächen auf dem Prüfstand
(mre) Die Kriterien, an wen die Stadt eine Ackerfläche verkauft oder verpachtet, könnten neu geregelt werden. Der Ausschuss für Planung und Liegenschaften hat die Verwaltung beauftragt zu prüfen, wie andere Kommunen mit dem Thema umgehen und wie Kriterien aussehen könnten, nach denen die Stadt künftig Ackerflächen vergibt.
Die Fraktion aus Linken und Piraten hatte das im letzten Ausschuss vorgeschlagen.
In ihrem Antrag hatten Linke und Piraten Beispiele für ein Punktesystem genannt, nach denen die Vergabe geregelt werden könnte, darunter etwa Nutzung der Fläche für Nahrungsmittel-, Tierfutter- oder Textilproduktion, landwirtschaftlicher Methode (etwa koventionell oder ökologisch) oder nach der Menge der Düngemittel. Andreas Wagner von den Piraten: „Wir sollen ein System, ähnlich wie wir es schon bei der Grundstücksveräußerung machen, um die Weichen für die Zukunft zu stellen und zu entscheiden, welche Art von Landwirtschaft wir wollen.“ Die Grünen nannten die Liste „opulent“, stimmten allerdings der Grundidee zu, ein solches Konzept zu erstellen. So könne eine qualitativ hochwertige Nutzung gewährleistet werden. Auch FDP-Ratsherr Klaus Rettig bescheinigte der Idee „im Kern gute Ansätze“. An dem Vorstoß gab es aber auch Kritik, vor allem seitens der CDU-Fraktion. Hans-Werner Schönauer sprach von einem „wahnsinnigen Bürokratismus“. Die Fraktion zweifle daran, ob soetwas praktikabel sei. Wagner entgegnete, dass ein solches Punktesystem bei Grundstücksverkäufen längst Praxis sei. Die Verwaltung soll nun vor allem Beispiele aus anderen Kommunen für ein solches Vergabesystem zusammenstellen. Das Thema soll im kommenden Jahr wieder besprochen werden.
