Meerbusch Antrag für mehr Transparenz

Meerbusch · Die Fraktion Die Linke/Piratenpartei fordert mehr Öffentlichkeit und Transparenz in den städtischen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Die Fraktion hat jetzt einen entsprechenden Antrag für mehr Transparenz gestellt. "Wir wollen, dass alle Arbeitskreise, wie beispielsweise zum städtischen Immobilienkonzept oder zum Radverkehr, öffentlich tagen", sagt der Fraktionsvorsitzende Michael Eckert.

 Michael Eckert (Die Linke) will, dass Arbeitskreise von Ausschüssen grundsätzlich öffentlich tagen.

Michael Eckert (Die Linke) will, dass Arbeitskreise von Ausschüssen grundsätzlich öffentlich tagen.

Foto: U.D.

Ohne frühzeitige Informationen über anstehende Entscheidungen könnten sich die Meerbuscher kein eigenes Bild über die jeweilige Sachlage machen. "Bürger haben einen Anspruch darauf, von Anfang an informiert zu werden." Es gebe keine vernünftigen Gründe, dass Arbeitskreise hinter verschlossenen Türen tagten; Rechte Dritter würden nicht tangiert, so Eckert. In manchen Ausschüssen sei außerdem nicht nachvollziehbar, warum Entscheidungen in den nicht öffentlichen Teil verschoben würden.

Der Fraktionsgeschäftsführer Marc Janßen betont: "Die Stadt Meerbusch sollte selbst aktiv eine Kultur der offenen Verwaltung vorleben." Der Antrag soll im nächsten Hauptausschuss im Juni behandelt werden. Die März-Sitzung wurde mangels Themen gestrichen. An dem ursprünglichen Sitzungstermin tagt stattdessen zum ersten Mal der Arbeitskreis "Städtisches Immobilien-Konzept" - unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

(mrö)
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