Krefeld Thüringer Abgeordneter berät Krefelder Linke bei Haushalt
Krefeld · Die Linke hat ihre Haushaltspläne präsentiert: Auch der Besitz von Waffen soll besteuert werden.
Drastische Gewerbesteuererhöhungen, Einführung einer Waffensteuer und Deckelung der Vorstandsgehälter der städtischen Töchtern - mit teils drastischen Forderungen hat sich die Krefelder Ratsfraktion der Linken gestern an der Diskussion um den Nothaushalt beteiligt. Ratschläge habe man sich im Vorfeld beim thüringischen Linke-Landtagsabgeordneten Frank Kuschel geholt, berichtete der Fraktionschef der Krefelder Linken, Basri Cakir, gestern in der Pressekonferenz.
Teilweise referierte die Linke Kuschels Ideen, ohne im Detail erklären zu können, wie die Einsparungen konkret realisiert werden. So nannte Cakir die KFZ-Anmeldungen, bei denen gespart werden könne - auf konkrete Anfrage der Presse, was denn dort umstrukturiert werden müsse und wie gespart wird, gab es keine Antwort.
Die Linke hat zwar inzwischen Gespräche mit SPD und Grünen geführt. Ratsmitglied Stephan Hagemes glaubt aber nicht, dass es beim Haushalt zu einem Mitte-Links-Bündnis mit beiden Fraktionen kommen wird. "Es wird wohl eine Große Koalition, eventuell mit Beteiligung der Grünen", mutmaßte Hagemes.
Im Detail haben die Linken folgende Vorschläge: Die Gewerbesteuer solle noch über den Verwaltungsvorschlag von 483 Prozentpunkten mindestens auf die 500er-Marke angehoben werden. Der thüringische Abgeordnete Frank Kuschel habe ihnen gesagt, dass die Schmerzgrenze für die Betriebe bei 685 Prozentpunkten liege. Die Linke will auch hauptamtliche kommunale Gewerbesteuerprüfer einsetzen, die bei den Finanzämtern Einblick in die Bücher nehmen. Zwischen 300.000 Euro und einer Million Euro könne pro eingesetztem Gewerbesteuerprüfer eingenommen werden, sagte Basri Cakir. Ein weiterer Vorschlag: Die Chefs der Stadttöchter sollten angesichts des Nothaushalts ein gedeckeltes Gehalt bekommen. "Ab 100.000 Euro wäre das zu verschmerzen", sagte Stephan Hagemes.
Neben der Pferdesteuer (wir berichteten) schlagen die Linken auch eine Waffensteuer in Krefeld vor. Diese solle nicht für Sportschützen gelten, deren Waffen in Vereinsschränken gelagert werden. Laut Polizei besitzen 1700 Privatpersonen in Krefeld 9300 Waffen. Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt versprechen sich die Linken auch durch eine Gewinnausschüttung in Höhe von einer Millionen Euro der Sparkasse und durch Kassieren von Straßenerschließungsgebühren für Straßen, die bisher nicht in Gänze fertiggestellt sind.
Wichtig aus Sicht der Linken: Land und Bund dürfen hohe Kosten nicht an die Städte weiterreichen.
