Krefeld: Schulden: Halbe Milliarde Euro erreicht

Krefeld : Schulden: Halbe Milliarde Euro erreicht

Um die laufenden Ausgaben bezahlen zu können, wird die Stadt Krefeld erstmals die Marke von einer halben Milliarde Schulden überschreiten. Die Politik ist alarmiert.

Kämmerer Ulrich Cyprian hat gestern in einem Dringlichkeitsbeschluss des Rates den Rahmen der sogenannten Liquiditätskredite von 460 auf 520 Millionen Euro hochsetzen lassen. Liquiditätskredite sind vergleichbar mit einem Dispo-Kredit im Privatbereich zur Begleichung laufender Ausgaben. Die FDP, die den Vorgang gestern öffentlich gemacht hat, spricht von einem "schwarzen Tag für Krefeld". Auch die Grünen bewerten den Sprung über die Marke von einer halben Milliarde Euro Schulden als Zeichen für die Dramatik der Finanzsituation Krefelds. Ohne die Ausweitung des Kreditrahmens wäre die Stadt Krefeld wohl Ende März zahlungsunfähig gewesen.

Kämmerer Cyprian nennt vor allem zwei Ursachen für den Schritt: Zum einen habe der Rat noch nicht über die Steuererhöhungen, die der Kämmerer in seinem Haushaltsentwurf vorgeschlagen und eingerechnet habe, entschieden. Zum anderen hat die Stadt Einnahmenverluste bei Steuern und Mehrbelastungen etwa durch die Unterbringung von Flüchtlingen hinzunehmen - wie berichtet, kostet die geplante Unterbringung von 1500 Flüchtlingen rund 15 Millionen Euro, von denen Land und Bund nur gut zwei Millionen Euro erstatten.

Die FDP warf Kämmerer Cyprian vor, dass sein Haushaltsentwurf nicht realistisch gewesen sei: Im Entwurf sei von höchstens 470 Millionen Euro Liquiditätskrediten ausgegangen worden; nun sei der Entwurf im ersten Vierteljahr zur Makulatur geworden. "Dies ist für uns ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kämmerei immer wieder den Rat mit Zahlenspielen befasst, die mit der Realität leider nichts zu tun haben", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Joachim Heitmann.

Auch Thorsten Hansen, finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Oberbürgermeisterkandidat seiner Partei, übte Kritik an der Kämmerei und der Kurzfristigkeit des Verfahrens: "So etwas fällt nicht vom Himmel, sondern ist Ergebnis einer langen Entwicklung. Eine Information und Befassung in der letzten Stadtratssitzung wäre das bessere Verfahren gewesen."

Cyprian wies die Kritik zurück und betonte, dass die Ausweitung der Liquiditätskredite eine übliche Maßnahme zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit sei. Im Vergleich zu anderen Kommunen sei die Lage in Krefeld nicht so schlecht. Generell könne zurzeit fast keine Kommune in NRW ohne diese Kredite ihre laufenden Ausgaben bezahlen. Krefeld hat rund 870 Millionen Euro Schulden - 426,6 Millionen an Liquiditätsschulden und 442,9 Millionen an langfristigen investiven Schulden (Stand Ende 2014).

In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses zeichnete sich ab, dass sich die Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat weiter verzögern könnte. Da vor der nächsten Ratssitzung am 26. März sichere Zahlen über Zuwendungen für Krefeld nicht zu erhalten sind, wird es eng für den Termin am 7. Mai, an dem der Rat den Haushalt beschließen soll. Der bisherige Fahrplan sieht vor, dass der Haushalt im Finanzausschuss am 28. April abschließend behandelt wird. Einig war sich der Ausschuss, die Ratssitzung zum Haushalt im Falle von Problemen um einige Wochen zu verschieben.

(RP)
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