Krefeld "Stadt sitzt Konzept für Terrorabwehr aus"
Krefeld · Ein einstimmiger Beschluss des Sicherheitsausschusses wurde im Rathaus auch nach acht Monaten nicht umgesetzt.
Die Empörung geht durch alle Parteien: Vor rund einem dreiviertel Jahr - kurz nach dem mörderischen Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche - hat die Politik in Krefeld von der Stadtverwaltung ein "Konzept zur Verbesserung der Sicherheit in der Innenstadt" gefordert. Hierzu sollte unter anderem das Gespräch mit Feuerwehr und Polizei gesucht werden, um sich über entsprechende Möglichkeiten - wie den Einbau von versenkbaren Pollern - auszutauschen.
Anfang Februar 2017 wurde die Rathausspitze im Ausschuss für Vergabe, Ordnung und Sicherheit noch einmal einstimmig beauftragt. Das Ergebnis acht Monate später: Die Verwaltung steht mit komplett leeren Händen da. CDU-Ratsherr und Ausschusssprecher Walter Fasbender ist fassungslos: "Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltung das Sicherheitskonzept für die Terrorabwehr einfach aussitzt. Der Bericht ist nie erstellt worden. Dabei geht es hier doch um die Sicherheit und das Leben der Menschen in Krefeld."
Stadtdirektorin Beate Zielke versuchte in der jüngsten Sitzung des Sicherheitsausschusses zu erklären, was eigentlich nicht mehr zu retten war: "Es geht hier um Terrorabwehr", so die Juristin. "Der Städtetag führt derzeit eine Diskussion, ob dies überhaupt eine kommunale Aufgabe sei. Hier ist eindeutig der Bund zuständig." Die Krefelder Verwaltung müsse für den Ausbau der Sicherheit in der Innenstadt "mehrere Millionen Euro" in die Hand nehmen. Zielke: "Hier muss sich der Bund seiner Verantwortung stellen. Wir können das nicht finanzieren. Das ist keine kommunale Aufgabe."
Eine andere Sichtweise - vor allem mit Blick auf den Ablaufplan - hat FDP-Fraktionschef Joachim C. Heitmann: "Auch wenn die Finanzierung strittig sein sollte, die Planung für Krefeld und für die Sicherheit der Bürger in der Stadt, die müssen wir hier vor Ort doch wohl selbst machen. Oder soll Berlin auch noch Leute schicken, die uns sagen, wo ein Poller errichtet werden muss? Genau hierfür ein Konzept zu erstellen, das ist die Aufgabe gewesen, um deren Erledigung die Verwaltung bereits im Februar gebeten worden ist."
Auch die EU-Kommission sieht die Verantwortung für die Sicherheit in den Zentren bei den Kommunen. Konkret schlägt die Brüsseler Behörde einen "Aktionsplan zum verbesserten Schutz öffentlicher Räume" vor. Eine der wichtigsten Maßnahmen sind dabei "innovative und diskrete Barrieren, um Städte zu schützen ohne ihren offenen Charakter zu ändern".
FDP-Chef Heitmann sieht die Verwaltung in der Verantwortung, die Thematik zu erkennen und anzugehen: "Die Stadt muss endlich in dem Bestreben aktiv werden, ihre Bürger vor Terror-Anschlägen bestmöglich zu schützen." Auch die SPD-Ratsfraktion setzt auf beschleunigtes Handeln. Sie hat einen offenen Brief "zur Finanzierung von Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorabwehr" an die Krefelder Bundes- und Landtagsabgeordneten geschickt. Aus dem Schreiben geht hervor, dass nach einer Einschätzung der Polizei "Abpollerungen grundsätzlich ein Gewinn für die Sicherheit in der Krefelder Innenstadt" seien. Wie die CDU ist auch die SPD davon überzeugt, dass (versenkbare) Poller zu einer Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger beitragen könnten. "Vorbehaltlich weiterer Prüfungen scheint die Installation solcher Absperrungen als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme daher durchaus bedenkenswert", so SPD-Fraktionschef Benedikt Winzen.
Übrigens: Die Stadtverwaltung wird sich nun doch kurzfristig an die Arbeit machen und ein Sicherheitskonzept für die City erstellen müssen. Die Politik verlangt, dass dies bis zur nächsten Sitzung des Fachausschusses am 9. November fertig ist.
