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Krefeld Genehmigung des Haushalts - SPD und CDU stolz

Krefeld · Nachdem die Bezirksregierung grünes Licht für den Etat 2018 gegeben hat, will die FDP die Mehrkosten für Personal wissen.

Politik und Verwaltung reagieren erfreut auf die Nachricht aus der Landeshauptstadt: Die Bezirksregierung Düsseldorf hat als zuständige Behörde den Krefelder Haushalt für das Jahr 2018 genehmigt (wir berichteten) - und das ohne jedwede Auflagen. Bereits im kommenden Jahr kann Krefeld erstmals seit dem Jahr 1992 wieder den Haushaltsausgleich schaffen. Damit zieht Krefeld den Haushaltsausgleich, der im Haushaltssicherungskonzept noch für das Jahr 2020 vorgesehen war, planerisch sogar um ein Jahr vor. "Die Genehmigung ist für uns eine große Motivation, den guten Weg weiter zu gehen und die Ketten der Haushaltssicherung im kommenden Jahr endlich zu sprengen, sagte Oberbürgermeister Frank Meyer.

"Die CDU-Fraktion freut sich über die Genehmigung des Krefelder Haushaltes durch die Bezirksregierung. Die positive Nachricht aus Düsseldorf ist ein Beleg für einen soliden und seriös strukturierten Haushalt. Wir dürfen nun in unseren weiteren Schritten den Kurs der finanzwirtschaftlichen Vernunft nicht aufgeben. Zurzeit spricht vieles für einen Haushaltsausgleich bereits in 2019. Die CDU-Fraktion hat auch schon in wesentlich schwierigeren Zeiten immer Verantwortung für den Krefelder Haushalt übernommen. Dies wollen wir in Zukunft so beibehalten", betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Philibert Reuters.

FDP-Fraktionsvorsitzender Joachim C. Heitmann dachte schon einen Schritt weiter: "Was des einen Freud, ist des anderen Leid", kommentierte er den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst und fragt, welche Auswirkung er auf den städtischen Haushalt hat. Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst beschere den Beschäftigten auch der Kommunen in diesem und in den kommenden Jahren ein Gehaltsplus von jeweils mehr als drei Prozent. Inzwischen lägen Stellungnahmen anderer Kommunen vor, wie sich dies auf ihre städtischen Haushalte auswirkt. Danach sollen auf Köln Mehrkosten in Höhe von 38,4 Millionen Euro bis 2020 zukommen. Duisburg teile mit, dass es in diesem und in den nächsten Jahren von Mehrkosten in Höhe von 5,2 Millionen Euro ausgehe. Der Essener Kämmerer habe erklärt, dass seine Stadt bis 2020 mehr als 42 Millionen Euro höhere Ausgaben habe.

"Im Hinblick auf den jetzt erst genehmigten Krefelder Haushalt 2018 interessiert uns natürlich, wie sich das Zahlengefüge info*lge des Tarifabschlusses in diesem und in den nächsten Jahren ändert. Die Regierungspräsidentin habe bei der Haushaltsgenehmigung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Personalbereich mit Risiken behaftet sei. "Dabei war von vorne herein klar, dass die zugrunde gelegte moderate Steigerungsrate in Höhe von ein Prozent völlig unrealistisch war", sagte Heitmann.

"Der nun genehmigte Haushalt ist die Bestätigung einer positiven Weiterentwicklung für die Stadt Krefeld, ihren Mittelstand, ihre Schulen, ihre Sportvereine, ihre Wohlfahrtsverbände, ihre vielfältigen Organisationen wie auch Vereine und ganz besonders ihre Bürgerinnen und Bürger", erklärte Benedikt Winzen, Vorsitzender der SPD-Fraktion. "Zudem nehmen wir den nächsten wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt, den wir nun bereits schon im Jahr 2019 erreichen können."

Der Haushalt trage laut Winzen dafür Sorge, dass die Stadt handlungsfähig bleibe und der Rat, als Vertretung der Bürgerschaft, wieder selbst über die Stadtfinanzen entscheiden könne. "Durch die erfolgreichen Konsolidierungsmaßnahmen und gemeinsamen Anstrengungen der vergangenen Jahre haben es die beiden haushaltstragenden Fraktionen CDU und SPD geschafft, die Stadt wieder in den Fahrersitz zu bekommen und aktiv gestalten zu können", so Winzen. "Dies werden die Bürger sichtbar spüren können."

Die Bezirksregierung habe in ihrer Begründung zur Genehmigung die Konsolidierungsmaßnahmen der Stadt Krefeld gelobt sowie eine vorbildliche Haushaltsdisziplin und effizientes Wirtschaften attestiert. "Dieses Lob nimmt man selbstverständlich gerne entgegen.

(sti)
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