Korschenbroich Land bestätigt: Stadt pfuscht beim Datenschutz
Korschenbroich · Christian Külbs und seine Mitstreiter triumphieren. "Das bedeutet eine Klatsche für die Stadt", frohlockt er und streut mit spürbarer Genugtuung noch paar Salzkörner extra in die Wunde: "In allen Punkten!" Im Behördendeutsch der Landesbeauftragten für Datenschutz, die Külbs einschaltete, wird "Klatsche" auf diese Weise formuliert: "Zulässigkeit nicht zu erkennen" und "datenschutzrechtlich bedenklich".
Das heißt: Ganz gleich, ob jemand Grundwasser in den öffentlichen Kanal pumpt oder erst nur angefragt hat — die personenbezogenen Daten dieser Bürger dürfen nicht an den Rhein-Kreis Neuss weitergeleitet werden. Genau diesen Fehler aber hat der städtische Abwasserbetrieb seit Jahren begangen. "Die gesetzlichen Bestimmungen wurden mit Füßen getreten", schimpft Külbs mit dem Furor des Siegers.
Was bisher geschah: Wenn ein Bürger bei der Stadt anfragte, ob er notfalls Grundwasser aus seinem Keller in den Kanal befördern dürfe, gelangten seine Daten zum Kreis. Der muss das Pumpen genehmigen, die Stadt das Einleiten. Ob danach tatsächlich gepumpt wurde oder nicht, machte für den Abwasserbetrieb keinen Unterschied. Die Daten gingen raus.
Punkt 2: Wenn ein Bürger erwischt wurde, wie er ordnungswidrig Wasser in den Kanal ableitete, oder anonyme Hinweise gegen ihn eingingen, auch dann flossen die personenbezogenen Daten schnurstracks zur Kreisverwaltung. Zur Erhebung, Speicherung und Nutzung.
Diese Praxis ist nun Makulatur. In allen Punkten.
Dick soll sich entschuldigen
Die Landesbeauftragte Bettina Sokol erwartet von der Stadt den Nachweis, dass die Datenschutzbestimmungen fortan tatsächlich eingehalten werden. Auch Külbs will das nachhalten: "Wir werden Bürgermeister Heinz Josef Dick schriftlich auffordern, den Abwasserbetrieb im Sinne das Datenschutzes anzuweisen. Und wir werden eine Entschuldigung von ihm verlangen." Eine Entschuldigung bei allen Bürgern, deren Daten offenkundig unrechtmäßig weitergeleitet wurden. Insbesondere aber bei allen, denen der Kreis Neuss rechtswidriges Abpumpen unterstellte auf Basis der Korschenbroicher Daten.
Zu denen zählt auch Christian Külbs, der abschließend erklärt: "Die Obrigkeit in der Stadt hat bisher geglaubt, was sie will, das darf sie auch. Man sieht aber, dass das nicht so geht. Ich bin sehr zufrieden, dass mein Gerechtigkeitsempfinden richtig gepolt ist."
