Kreis Kleve Kreis verzichtet auf einen Runden Tisch Flüchtlinge
Kreis Kleve · Vor der Bürgermeister- und Landratswahl gab es schon keine Chance für ein kommunales Integrationszentrum - und nach der Wahl ebenso wenig. Auch auf einen "Runden Tisch zur Flüchtlingsarbeit im Kreis Kleve", wie ihn die SPD-Fraktion beantragt hatte, konnte man sich nicht verständigen: Der Kreistag lehnte den Antrag gestern mehrheitlich ab. Vorab musste eine lange Redeliste abgearbeitet werden. Ulrike Ulrich als Vorsitzende der CDU-Mehrheitsfraktion machte den Anfang.
Im Kreisausschuss hatte sich die CDU dafür ausgesprochen, das Thema noch mal in den Städten und Gemeinden anzusprechen. Das habe sie getan, erklärte Ulrich, und dort eine Bestätigung für ihre Sicht der Dinge erhalten. "Es gibt dort schon viele Runde Tische, und die in der Flüchtlingsarbeit Aktiven haben uns erklärt, dass etwas ganz anderes fehle: Geld und Personal, Lehrer zum Beispiel." Für Ulrike Ulrich stehe das Land in der Pflicht, den Kommunen viel mehr zu helfen. Und zwar nicht, wie Ministerpräsidentin Hannelore Kraft angekündigt habe, "weitgehend", sondern "vollumfänglich". Die Kommunen seien gut vernetzt, und der Kreis habe gezeigt, wie schnell er die 300 ihm zugewiesenen Flüchtlinge (in den Turnhallen der Berufskollegs) unterbringen konnte. Fazit: Ein Runder Tisch sei überflüssig.
Das sah die Oppositiion mit Ausnahme von FDP und dem AfD-Einzelkämpfer Kai Habicht völlig anders. David Krystof (Grüne) fasste sein Unverständnis in wenigen Worten zusammen: "Was kann bei einem Runden Tisch schon schiefgehen? Kommunikation kann doch nur eine gute Sache sein." Umfänglicher führte Fraktionskollege Dr. Helmut Prior aus, nicht nur Ehrenamtler, auch Erzieher, Lehrer und medizinisches Personal wären froh, wenn sie eine Schnittstelle beim Kreis nutzen könnten. Er konnte sich ebenso wenig durchsetzen wie die zahlreich argumentierenden Antragsteller von der SPD. Gerd Engler etwa erinnerte daran, dass es doch ausnahmsweise mal nicht um Geld gehe und dass es doch sinnvoll wäre, die Fachstellen beim Kreis (Schulamt, Jugendamt, Ausländeramt, Berufskollegs) einzubeziehen. Fraktionschef Jürgen Franken konstatierte in Richtung CDU: "Sie möchten offenbar die Verantwortung nicht wahrnehmen.
Ein weiterer abgelehnter SPD-Antrag: AfD-Mann Habicht bleibt "links" sitzen, obwohl er doch eher "rechts" ist. Die Sitzordnung habe sich bewährt, meint die CDU.
