Stadt Kempen Haushalt: FDP will die Schulden abbauen
Stadt Kempen · "Unser vorrangiges Ziel für den Haushalt ist, weiterhin die Haushaltssicherung zu vermeiden, Schulden abzubauen und die Liquidität zu erhalten." Das erklärte die Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Irene Wistuba, gestern nach den ersten Beratungen der Kempener Liberalen zum Entwurf des städtischen Haushaltsplans für 2014.
Aus Sicht der FDP sei es zwar sehr erfreulich, dass die Haushaltssicherung vermieden werden kann. Negativ bewertet die FDP, dass der Haushalt strukturell nicht ausgeglichen werden kann und mit einem Defizit von 3,3 Millionen Euro abschließt. Und das bei Rekord-Steuereinnahmen. Die seihen immerhin um rund 15 Prozent in den vergangenen Jahren gestiegen: von 43,4 Millionen Euro im Jahre 2011 auf für 2014 kalkulierte 50 Millionen Euro. Positiv bewerten die Kempener Liberalen zudem den erkennbaren Sparwillen der Verwaltung.
Die FDP steht zu wichtigen Projekten wie die Machbarkeitsstudie zur künftigen Nutzung der Kempener Burg, zur Erschließung desnächsten Abschnitts des Neubaugebiets "An der Kreuzkapelle" mit der Gestaltung der öffentlichen Grünanlage an der St. Töniser Straße. Auch die Sanierung des Spielplatzes Bendenstraße wird von der FDP unterstützt.
Gleiches gilt für die geplante Touristeninformation im Kulturforum Franziskanerkloster. Allerdings halten die Liberalen eine entsprechende Beschilderung vom Bahnhof aus für dringend erforderlich. Noch sind die Haushaltsberatungen der Liberalen nicht abgeschlossen. Für die FDP steht nach einem ersten Gespräch mit Stadtkämmerer Hans-Josef Aengenendt eine zweite Runde an — diesmal mit Bürgermeister Volker Rübo und den Dezernenten Hans Ferber, Stephan Kahl und Michael Klee. Dort sollen, so Irene Wistuba gestern, weitere wichtige Fragen geklärt werden. So will die FDP-Fraktion wissen, wie sich Energiesparmaßnahmen auf die Energiekosten auswirken. In dem Klimaschutz-Teilkonzept sollen bekanntlich 34 von 100 städtischen Liegenschaften auf ihre Energieeffizienz untersucht werden. "Was ist mit mit den restlichen Liegenschaften?" fragt die FDP.
Auch zu der kostspieligen Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge haben die Liberalen Fragen — vor allem: Welche Maßnahmen ergreift die Stadt gegenüber Land und Bund, um Kosten erstattet zu bekommen? Schließlich gibt es offene Fragen zu den notwendigen Pensionsrückstellungen fürs städtische Personal.
