Staatsanwalt soll einem Verdacht auf Korruption nachgehen Zeelink: Pipeline-Gegner erstatten Strafanzeige
Dinslaken · Westfälisch-Lippischer und Rheinischer Landwirtschafts-Verband haben Geld erhalten. Staatsanwaltschaft soll einem Verdacht auf Korruption nachgehen.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf soll einem Verdacht auf Korruption nachgehen. Nachdem der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) erklärt habe, über 58.000 Euro von der Zeelink GmbH als „Aufwandsentschädigung“ kassiert zu haben, haben die Pipeline-Gegner Strafanzeige erstattet. Dies erklärte Rainer Rehbein, einer der Sprecher der Initiative gegen den Leitungsbau in einer Pressemitteilung. Der WLV habe die Aufgabe gehabt, mit dem Betreiberunternehmen unter anderem die Entschädigungsregeln für die vom geplanten Bau betroffenen Landwirte auszuhandeln.
Zwischenzeitlich hat auch der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) bestätigt, von Zeelink Geld erhalten zu haben, und zwar eine „Verbandskostenpauschale für die im Rahmen der Beratungstätigkeit in Entschädigungsfragen seitens des RLV anfallenden Kosten“ in Höhe von rund 120.000 Euro. Dieser Betrag stelle die als Pauschalhonorar mit Zeelink ausgehandelte Gegenleistung für die Beratungen der Mitglieder im Rahmen der Entschädigungsverhandlungen bei Inanspruchnahme der Grundstücke nach abgeschlossener Planfeststellung sowie die Erstellung der Rahmenregelungen dar.
Von dem Leitungsprojekt seien 1.376 Eigentümer betroffen. Die Leitungstrasse im Rheinland sei etwa 160 Kilometer und gehe von Aachen bis in den Kreis Wesel. „Somit erhält der RLV für jede Beratung eines betroffenen Grundstückseigentümers ein Honorar von 87,20 Euro“, schreibt Rechtsanwalt Rainer Friemel, der die RLV-Rechtsabteilung in Bonn leitet. „Da nicht alle Eigentümer zugleich auch Bewirtschafter sind, sinkt dieses Pro-Kopf-Honorar für die Eigentümer, da in der Verbandskostenpauschale auch das Beratungshonorar für die betroffenen Bewirtschafter mit enthalten ist. Auf der Trasse im Rheinland sind 694 Bewirtschafter betroffen.“
Pipeline-Gegner Rainer Rehbein hält solche Zahlungen „grundsätzlich, besonders aber in dieser Höhe für mehr als anrüchig“. Man könne sich doch nicht von den Mitgliedern für harte Verhandlungen beauftragen und bezahlen lassen und gleichzeitig „bei der Gegenseite die Tasche aufhalten“. Deshalb sei die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Düsseldorf aufgefordert worden, zu ermitteln, ob es sich hier nicht um einen Fall von Bestechung bzw. Bestechlichkeit handelt.
Namentlich in der Strafanzeige genannt seien der Präsident sowie Mitglieder der Geschäftsführung des WLV und die Geschäftsführungen der Zeelink GmbH und ihrer Muttergesellschaft Open Grid Europe.
Da der Westfälische Landwirtschaftsverband nur einer der Verhandlungspartner bezüglich der Entschädigungsregeln gewesen sei, fordert die Initiative darüber hinaus zu prüfen, ob auch Geld an weitere Vertragsparteien oder Einzelpersonen geflossen sind.
