Haan Verständnis für höhere Steuer
Düsseldorf · Der neue Gewerbesteuer-Hebesatz von 398 Prozentpunkten soll in diesem Jahr 540 000 Euro mehr in die Stadtkasse spülen. Die Wirtschaft kann die Gründe für die Anhebung nachvollziehen, ist aber wenig begeistert.
Der Stadtrat hat die Gewerbesteuer angehoben. Der Hebesatz stieg von 385 auf jetzt 398 Prozentpunkte. Die Kämmerei erwartet, dass in diesem Jahr 21 Millionen Euro Gewerbesteuer in die Stadtkasse sprudeln, zwei Millionen Euro mehr als im vorigen Jahr. Die RP hat einige Unternehmen gefragt, was sie vom Dreh an der Steuerschraube halten.
Peter Vogel, Vorstandsvorsitzender der Stadt-Sparkasse Haan, sah mit Blick auf den Nothaushalt die Steuererhöhung zwar als "ein Stück weit unumgänglich" an. Trotzdem habe der Steuersatz schon "Signalwirkung". Vogel: "Aus Verhandlung von Unternehmen, die ich begleiten durfte, weiß ich, dass der Gewerbesteuerhebesatz als eines der ganz wesentlichen Kriterien bei einer Neuansiedlung angesehen wird." Für Unternehmen, die vor Ort keine persönliche Bindung hätten, sei die Höhe der Steuerlast "ein ganz gravierender Faktor".
Ganz anders argumentiert Birger Heuser (Heuser Apparatebau GmbH). Die Stadt habe seit Jahrzehnten sehr niedrige Steuern erhoben. Da sei es "relativ verständlich", wenn in Zeiten des Nothaushaltes und der erhöhten fiktiven Steuersätze des Landes an der Steuerschraube gedreht werde. "Für ein paar Punkte mehr werden wir hier nicht alles abreißen und woanders hinziehen", meinte Heuser, der aber von Optionen sprach, die auch sein Unternehmen habe, das auch einen Produktionsstandort in Gevelsberg (490 Punkte) besitzt. "Die Städte dürfen da nicht überzocken", mahnte Heuser. Das Füllen freistehender Gewerbehallen sei viel wichtiger als das Erschließen ständig neuer Flächen.
Der Stellenwert des Gewerbesteuerhebesatzes sei aber "bei weitem nicht so hoch wie es in Diskussionen gern nach vorne geschoben wird". Wichtig für Unternehmen seien Vertriebsmöglichkeiten, Verfügbarkeit von Fachkräften und ein gutes soziales Umfeld für Mitarbeiter. Die Stadt solle überlegen, wie sie ihre Standortfaktoren besser nach außen publizieren könne, so dass Firmen den Wunsch hätten, nach Haan zu kommen.
Das Risiko, Standortbedingungen zu verschlechtern, gehe auch Haan ein, stellt IHK-Haushaltsexperte Martin van Treeck mit Blick auf den Haaner Haushalt fest. Die IHK kritisiert aber die Praxis des Landes, Kommunen mit niedrigem Steuersatz über einen so genannten fiktiven Steuersatz reich zu rechnen. Obwohl Haan jetzt 398 Punkte erhebt, wird die Stadt so veranlagt, als kassiere sie 411 Punkte. Diesen Satz hatte die Haaner SPD-Fraktion schon für 2011 beantragt, was im laufenden Jahr zu Mehreinnahmen von 540 000 Euro geführt hätte. Der Vorstoß fand keine Mehrheit.
