Hilden Thiele: Stadt soll Kolpinghaus bauen

Düsseldorf · Gelassen reagierte Bürgermeister Horst Thiele gestern auf das Schreiben, in dem Landrat Thomas Hendele gegenüber der Bezirksregierung seine Rechtsauffassung zur Vergabepraxis der Stadt Hilden darlegt.

Darin hatte Hendele zwar keinen aktuellen Handlungsbedarf bekundet, aber klargestellt, dass zwischen ihm und der Stadt Hilden "unterschiedliche Rechtseinschätzungen" bestünden. Zumindest in der Auftragsabwicklung habe sich die Stadt "vergaberechtlich im Grenzbereich bewegt".

Thiele übersetzte das so: "Der Landrat hat gesagt: ,Ich sehe das anders als Ihr', aber er gibt keine Begründung dafür." Zudem impliziere der Begriff "Grenzbereich", dass man darüber diskutieren könne. Die Notwendigkeit, neue Schlüsse aus den Ausführungen des Landrats abzuleiten, sieht der Bürgermeister nicht. Sie seien schon vorher gezogen worden.

So habe er den Landrat gefragt, ob das Kolpinghaus weiter unter der Regie der Infrastrukturgesellschaft (IGH) umgebaut werden könne. Hendeles Antwort sei gewesen: "Mir wäre lieber, Ihr macht es selbst." Nicht nur deshalb will Thiele dem Rat am 7. Juli einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten: "Wir wissen ja nicht, wie die Bezirksregierung und das Innenministerium das sehen und wann sie sich dazu äußern."

Die Tafel und der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer (SKFM) sollten aber pünktlich ihr neues Domizil Kolpinghaus beziehen können. Für den Umbau müsste eine Million Euro in den städtischen Haushalt eingestellt werden. Der Ankauf des Hauses (rund 500 000 Euro) werde aus Mitteln des Konjunkturprogrammes finanziert. Grüne, CDU und Bürgeraktionen hatten bereits einen entsprechenden Vorstoß gemacht.

Bei der Feuerwache, deren Bau ebenfalls der IGH übertragen worden ist, sehe der Landrat keinen Handlungsbedarf, so Thiele: "Die Arbeiten sind vergeben, der Bau läuft."

IGH umwandeln

Um künftigen Vergabeproblemen aus dem Weg zu gehen, will der Bürgermeister "in aller Ruhe" in der Sommerpause des Rates prüfen lassen, ob eine Umwandlung der IGH in eine 100-prozentige Gesellschaft der Stadt Sinn macht und welche steuerrechtlichen Auswirkungen das hätte. Zurzeit hält die Stadt nur 48 Prozent an der IGH, die West GkA, eine Tochtergesellschaft der WestLB, 52 Prozent.

(RP)
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