Emmerich Verwaltung signalisiert: Keine Gebühr für Absperrungen
Emmerich · Die Stadtverwaltung wird dem Stadtrat vorschlagen, das Budget der Kommunalbetriebe (KBE) für das Jahr 2014 um 10 000 Euro zu erhöhen.
Das soll dazu führen, dass die Vereine — zumindest vorerst — weiterhin keine Gebühren für die Absperrungen bei Veranstaltungen bezahlen müssen. Die bevorstehende Karnevalssession wäre damit jedenfalls gesichert.
Die KBE hätten "im Rahmen der Haushaltskonsolidierung" ihre Ausgaben und Einnahmen geprüft, erklärte die Stadt gestern den Hintergrund der ganzen Angelegenheit. "Hierbei wurde festgestellt, dass Bauhofleistungen straßenrechtlicher Art" — also das Aufstellen von Verkehrsschildern oder Absperrgittern, "die von verschiedenen Gruppierungen und Vereinen abgerufen werden — jährlich mit rund 12 000 Euro zu Buche schlagen", so die Stadt. Gleichzeitig sei klar geworden, dass sowohl die Anzahl dieser "vereinsseitig angeforderten Bauhofleistungen" als auch die damit verbundenen Kosten kontinuierlich steigen.
Grundsätzlich müsse man für solche Dienste Gebühren berechnen, führte die Stadt aus. Eine Ausnahme von dieser Regel gelte, wenn die Sache in einem "überwiegend öffentlichen Interesse" geschehe. Was genau unter diese Definition fällt, ist allerdings Auslegungssache. Man wolle jetzt zeitnah Kriterien für die Bewertung festlegen.
