Duisburg DVG: Das böse Wort Insolvenz geht um
Duisburg · In diesen Tagen treten die neu-gewählten oder noch zu wählenden Ratsmitglieder in den Aufsichtsräten der städtischen Gesellschaften ihr Amt an. Vor allem die der DVG werden mit düsteren Szenarien "eingestimmt".
Eine städtische Gesellschaft kann durchaus in die Insolvenz gehen, wie sich derzeit im Fall der Stadtwerke Gera zeigt. Für das Unternehmen wird laut Informationen der Ostthüringer Zeitung im kommenden Monat das Insolvenzverfahren eröffnet, weil die verschuldete Stadt selbst nicht in der Lage ist, die nötigen Finanzmittel zu geben.
In Duisburg sind derzeit nicht die Stadtwerke das größte Sorgenkind, sondern die Duisburger Verkehrsgesellschaft. Mehrfach hat der Vorstand des Mutterkonzerns DVV schon davor gewarnt, dass das Modell der Querfinanzierung (aus Stadtwerkegewinnen werden die Verluste der DVG gerechnet) zusammenzubrechen droht. Aufsichtsratmitgliedern gegenüber soll er bereits das böse Wort der drohenden Insolvenz der DVG verwendet haben.
Ein wesentlicher Grund für die sich dahinter verbergende Katastrophe ist, dass sich bis heute keine Lösung abzeichnet, wie die Stadt in den Fragen der U-Bahn-Tunnelsanierung und der Erneuerung der veralteten Fahrsicherungssysteme zu handeln gedenkt. Denn ihr fehlt dafür das Geld. Kritiker behaupten, dass die Stadtspitze abgetaucht ist, weil sie ratlos und handlungsunfähig sei. Doch das Problem wird durch eine Drei-Affen-Mentalität (nichts hören, nichts sehen, nicht sagen) nicht kleiner. Im Gegenteil: Der Zeitdruck wächst.
Diese Arten der Stromerzeugung gibt es
Spätestens bis Mitte kommenden Jahres muss eine Lösung für das Sicherungssystem gefunden sein. Eigentlich hätte Duisburg das Projekt wegen der gemeinsam genutzten U-79-Linie längst zusammen mit der Rheinbahn ausschreiben müssen. Doch die Düsseldorfer sind bislang hier noch alleine unterwegs. In der Landeshauptstadt könnte Anfang 2015 mit der Auftragsvergabe und dem Einbau der neuen Technik für die U-Bahn begonnen werden - in Duisburg nicht. 30 bis 40 Millionen Euro müsste Duisburg aufwenden - in Anbetracht der zunehmend dramatischer werdenden Haushaltslage offenbar ein utopisch wirkender Betrag. Die Stadt scheint so pleite zu sein, dass sie derzeit sogar versucht, Kosten für die Erneuerung des Karl-Lehr-Brückenzuges auf die DVG abzuwälzen. Der Verkehrsbetrieb muss allerdings nur den Anteil am Gleiskörper bezahlen (rund 600 000) Euro, die Stadt will von ihm aber mehrere Millionen haben.
Es gab in dieser Stadt Zeiten, da schossen städtische Gesellschaften der Mutter gerne mal Geld vor, damit diese handeln konnte (im Fall der Gebag ging das bekanntlich aber auch schon mal mächtig in die Hose). Rein theoretisch könnte also die Mutter Stadt ihren Sohn DVV-Konzern bitten, die Millionen für die Zugsicherung vorzustrecken. Rein theoretisch könnte der Konzern dann bei Banken um einen Kredit in der entsprechenden Größenordnung nachfragen. Aber dazu muss sich erst einmal ein Geldgeber finden, was offenbar mehr als schwierig ist. Für solche Investitionen scheinen die Banken dem DVV-Konzern offenbar kein Geld geben zu wollen.
Bekommt Duisburg kein neues Zugsicherungssystem, fahren Stadt und DVG über (eher) kurz oder lang in die Pleite. Denn auf Sicht bedeutet dies nicht nur das Ende der durchgängigen U-79-Linie nach Düsseldorf, sondern die Aufgabe des gesamten U-Bahn-Verkehrs in der Stadt. Das wiederum hätte zur Konsequenz, dass Duisburg weit mehr als 100 Millionen Euro Fördermittel ans Land zurückgeben muss, die die Stadt für den Bau der U-Bahn bekommen hatte.
Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Theoretisch ja, das macht allerdings mutiges gemeinsames Handeln von Stadtspitze und Ratspolitik notwendig. Bei den bald beginnenden Haushaltsberatungen müsste die Rettung des Nahverkehrs (um jeden Preis) oberste Priorität haben. Verkauft die Stadt beispielsweise ihren 51-prozentigen Anteil am Klinikum Kalkweg, bekäme sie Geld in die Kasse.
Gäbe die Politik ihr den Auftrag, die Gebag zu privatisieren, würde ebenfalls Geld fließen. Aber in der starken SPD hatten die Kritiker solcher Privatisierungsgedanken bislang stets ein sehr, sehr großes Gewicht. Abgesehen davon: Entscheidungen von solcher Tragweite sollten von einer breiten Ratsmehrheit getragen werden. Die aber ist noch nicht in Sicht. Grüne und Linke, mit denen die SPD in der vergangenen Ratsperiode zusammengearbeitet hat, sind derzeit keine sicheren Kantonisten.
Und zwischen SPD und CDU gibt es nach wie vor keine Koalitionsvereinbarung, wobei die Bereitschaft der CDU, sinnvolle Privatisierungen mitzumachen, als sicher gelten kann.
