Nach Hausdurchsuchungen Ratsherr Lemmer im Visier des Staatsschutzes
Düsseldorf (dto). Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen das Düsseldorfer Ratsmitglied Torsten Lemmer sowie gegen zwei weitere Personen wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg gegenüber RP Online. Bei Hausdurchsuchungen in Düsseldorf, Hilden und Essen wurden unter anderem in Lemmers Privatwohnung Beweise für den Vertrieb von rechtsradikalen Musik-CDs sichergestellt. Fraglich ist, ob Lemmer, der nach eigenem Bekunden dem Rechtsextremismus abgeschworen habe, möglicherweise Drahtzieher des Handels mit rechter Musik ist.
Alleine Titel wie "Hitlergruß" würden belegen, dass die insgesamt 26 unterschiedlichen CDs den Straftatbestand der Volksverhetzung und der Gewaltverherrlichung begründen, so Lichtenberg. "Auch Songs wie 'Lieber tot als rot' und 'Schädlingsbekämpfung' unterstreichen das klar." Wie viele CDs der insgesamt 26 Titel sichergestellt wurden, konnte Lichtenberg nicht sagen. Wahrscheinlich schon seit August 2002 wurden sie über das Internet sowie über die Zeitschrift Nordrock vertrieben.
Nach mehrwöchigen Ermittlungen seit Herbst letzten Jahres wurden am Donnerstagnachmittag neben der Privatwohnung des Düsseldorfer Ratsmitgliedes Torsten Lemmer, eine weitere Düsseldorfer und eine Essener Wohnung durchsucht. Dort wurden, wie auch in den Räumen der Firma VGR in Hilden, fanden die Fahnder umfangreiches Beweismaterial und Buchhaltungsunterlagen. Die Ermittler wollen jetzt unter anderem klären, ob ehemalige Rechtsextremist und Republikaner Lemmer, möglicherweise der Drahtzieher hinter der VGR ist. Lemmer, der sich nach eigenem Bekunden nicht mehr in der rechten Szene aktiv ist, sitzt für die Unabhängige Wählergemeinschaft "Lemmerliste" im Düsseldorfer Stadtrat. Über seinen Austtieg hatte er sogar ein Buch geschrieben: Rechts raus, Mein Austieg aus der recht Szene.
Warum die CDs schon seit fast vier Jahren illegal verkauft werden konnten und den Händlern erst jetzt das Handwerk gelegt wurde, konnte Oberstaatsanwalt Lichtenberg nicht sagen. "Wir haben erst im vergangenen Jahr den Hinweis bekommen und dann mussten die Ermittler des Staatsschutzes auch erst die Titel sichten, sich die Lieder anhören." Das brauche Zeit. Sollten die noch laufenden Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Staatsschuz den Verdacht der Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung weiter erhärten, drohen Lemmer und den anderen Verdächtigen laut Gesetz eine hohe Geldstrafe oder aber bis zu drei Jahren Gefängnis.
