Diskussion um Begrenzung der Redezeit Grüne: Rat soll zügiger diskutieren
Düsseldorf · Weil zu viel über Anträge diskutiert wurde und deshalb Beschlüsse nicht rechtzeitig gefasst werden konnten, hat die CDU-FDP-Mehrheit die Tagesordnung bei Ratssitzungen geändert. Die Grünen wollen das wieder ändern und machen einen neuen Vorschlag zur Begrenzung der Redezeit.
Die Sitzungen des Stadtrats - hier am 29. September 2011 - dauern maximal sechs Stunden. Wegen ausschweifender oder zahlreicher Redebeiträge wird die Tagesordnung nur selten komplett abgearbeitet. Mit einer Begrenzung der Redezeit sollen die Anträge der Fraktionen wieder vorgezogen werden.
Foto: Andreas EndermannDie vergangene Ratssitzung war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert: Am Anfang empörte sich die rot-grüne Opposition darüber, dass die Ratsmehrheit aus CDU und FDP dabei blieb, Anträge erst am Ende der Tagesordnung zu behandeln. Dazu ist wichtig zu wissen, dass Anträge vor allem für die Opposition von Bedeutung sind, um für sie wichtige Themen publikumswirksam diskutieren zu können. Das machten SPD, Grüne und Linke in der Vergangenheit so intensiv, dass wichtige Beschlussvorlagen des Rathauses wegen der auf 20 Uhr begrenzten Sitzungszeit regelmäßig liegenblieben. Dafür gab's sogar von Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) einen Rüffel.
Rückzieher für Gaskraftwerk
CDU und FDP setzten also die Anträge ans Ende der Sitzung — versprachen jedoch auch, das zu ändern, sobald sich die Fraktionen auf eine vernünftige Begrenzung der Redezeit einigten. Das konnten sie bis jetzt noch nicht. Weshalb nun nicht mehr übrig gebliebene Beschlussvorlagen, sondern Anträge von Sitzung zu Sitzung geschoben werden. Außer beim vergangenen Mal: Da war es den Fraktionen der Opposition so wichtig, die gemeinsam mit CDU und FDP formulierte Resolution für ein Gaskraftwerk auf der Lausward rechtzeitig zu verabschieden, dass sie vier Anträge zurückzogen, damit der zum Gaskraftwerk auch ja noch in der Sitzung verabschiedet werden konnte.
Die Grünen machen jetzt einen neuen Vorstoß, um dauerhaft wieder Frieden in den formalen Ablauf des Stadtrats zu bringen: "Wir wollen alle wieder an einen Tisch bringen und eine einvernehmliche Lösung herbeiführen", sagt Grünen-Fraktionschefin Iris Bellstedt. Ihre Fraktion will vorschlagen, die Redezeit nicht pro Redner begrenzen (was nicht zwingend zu einer Verkürzung der Sitzung führt, falls viele sich bei einem Thema zu Wort melden), sondern pro Antrag. Im Gegenzug sollen die Anträge wieder weiter nach vorne rücken. "Damit wollen wir eine bessere Präsenz der Oppositions-Themen herstellen, ohne dass als Folge die Vorlagen der Stadtverwaltung liegenbleiben", sagt Bellstedt, offenbar bemüht, die interfraktionellen Wogen wieder zu glätten.
Außerdem soll die Zahl der Ratssitzungen pro Jahr wieder von acht auf neun erhöht werden. So war es bis 2008, und die Grünen sind sicher, dass auch das eine der Ursachen ist, weshalb das Programm nur schwer im vorgegebenen Zeitrahmen durchzubekommen ist. "Es ist doch nicht einzusehen, dass die Zahl der Sitzungen reduziert wird, wenn gleichzeitig mehr Fraktionen im Rat sitzen", sagt Miriam Koch, Geschäftsführerin der Grünen-Ratsfraktion.
Mit dem Fraktionsstatus entsteht das Recht, nicht nur Anfragen zu bestimmten Themen zu stellen, sondern auch Anträge. Derzeit gibt es sechs Fraktionen im Düsseldorfer Stadtrat: Außer CDU, SPD, Grünen und FDP haben auch die Linkspartei und — seit dem Übertritt von Jürgen Krüger von den Republikanern — die Freien Wähler den Status einer Fraktion. Er gilt ab drei Mitgliedern.
