Erörterungstermin zum RRX RRX – wie viel Macht haben die Bürger?
Düsseldorf · Die Pläne für den neuen Regionalzug sind umstritten. Ein Besuch beim Erörterungstermin – bei dem die Medien nicht erwünscht sind.
2174 Düsseldorfer haben einen Einwand eingereicht, trotzdem sind die meisten Stühle unbesetzt. Nur rund 60 Menschen sitzen verstreut in dem großen Saal in der Rheinterrasse, und mehr als die Hälfte ist beruflich da. Vielleicht 25 Bürger sind gekommen. Für die Gegner der RRX-Planung ist die Sache klar: Dienstag, 10 Uhr – da müssen die Leute zur Arbeit. Eine andere mögliche Begründung ist noch trauriger: Vielleicht haben viele Einwender nicht das Gefühl, dass ihre Anwesenheit etwas ändern würde.
Dabei bewegt das Thema viele Anwohner: Für den RRX, den neuen Regionalzug, soll an der Nord-Süd-Bahnstrecke gebaut werden, vor allem für den Lärmschutz. In dem Abschnitt zwischen Wehrhahn und Reisholz, um den es heute geht, hat sich insbesondere rund um die Gustav-Poensgen-Straße in Friedrichstadt Widerstand gegen Baumfällungen und hohe Wände direkt vor den Häusern formiert.Heute, beim sogenannten Erörterungstermin, haben die Bürger das letzte Mal die Gelegenheit, ihre Bedenken vorzutragen. Der Termin ist vorgeschrieben, damit die Bahn bauen darf. Presse ist nicht zugelassen, nur Einwender dürfen teilnehmen – einer hat unseren Reporter zur Teilnahme an dem Termin bevollmächtigt.
Man kennt sich unter den Bürgern. Viele engagieren sich schon lange gegen die RRX-Pläne. Das Misstrauen gegen die Bahn ist groß. Auch Vertreter der Initiative aus Angermund sind da, obwohl ihr Abschnitt heute gar nicht Thema ist. Die Bahn selbst verweist auf eine umfangreiche Beteiligung: Es hat Info-Veranstaltungen und Gespräch gegeben, für Angermund sogar einen Runden Tisch.
Zuerst sollen heute andere Behörden wie die Stadt Düsseldorf ihre Einwände vortragen, danach die Bürger. Wenn die Zeit nicht reicht, soll es morgen weitergehen. Ein aufgebrachter Einwender beklagt, er wolle sich nicht noch einen Tag freinehmen und vermutet Absicht. Die Sitzung wird unterbrochen. Am Ende ändert sich am Ablauf nichts, der Vertreter der Stadt will sich aber kurz fassen.
Vier Vertreter der Bahn sitzen erhöht auf einer Seite der Bühne, vier Mitarbeiter der Bezirksregierung auf der anderen. Die Einwender schauen zu ihnen hoch. Die große Frage, die nicht nur über diesem Tag schwebt, ist: Wie viel Einfluss lässt sich auf die Planungen der großen Bahn überhaupt nehmen? Ein Bürger beklagt, dass die Bahn-Vertreter immer so sprächen, als seien ihre Planungen beschlossene Sache. René Picard, der für die Bezirksregierung moderiert, räumt ein, das sei ihm auch aufgefallen. „Aus unserer Sicht ist nichts festgelegt“, betont er. Die Stellungnahmen des heutigen Tags werden ans Eisenbahnbundesamt in Berlin verschickt. Das entscheidet.
Der RRX soll für Fahrgäste ein riesiger Vorteil sein – heißt aber auch noch mehr Bahnverkehr. Viele Anwohner werden durch den Ausbau erstmals überhaupt in den Genuss von Lärmschutz kommen. Die hohen Wände bedeuten aber auch den Verlust eines freien Blicks, weniger Sonne und Baumfällungen. Hätte die Bahn bessere Möglichkeiten? Will sie nur die billigste Lösung? Die Pläne sind technisch und rechtlich so komplex, dass sie für Laien kaum zu durchschauen sind – auch das macht die Bürgerbeteiligung schwer.
Raimund Klingner vom Oberbilker Bürgerverein fordert, dass auch der Volksgarten durch Wände geschützt wird. Er argumentiert, dass rechtlich auch Naturgebiete einen besonderen Schutz genießen. Bahn-Teilprojektleiterin Katharina Legge hält dagegen, für Parkanlagen bestehe laut Gesetz kein Anspruch. Die Bahn werde aber regelmäßig die Gleise schleifen, um den Lärm zu reduzieren, sagt sie. Klingner vermutet, dass das schnell einem Sparkurs zum Opfer fallen wird. RRX-Projektleiter Michael Kolle antwortet ihm, das sei ausgeschlossen, weil das Eisenbahnbundesamt die Schleifungen überwache. Ob das wirklich alles stimmt? Klingner sieht wenig überzeugt aus.
Auch für die Bürger von der Poensgen-Straße gibt es keine freudigen Überraschungen. Projektleiter Kolle sagt, man habe Alternativen überprüft. „Die hohe Wand ist das einzig mögliche Mittel.“ Allerdings soll es doch noch einen Wettbewerb geben, um Optionen zu prüfen.
Am Ende reicht doch schon der eine Tag. Zumindest aus Sicht der Bürgerinitiative ist aber nichts geklärt. Sprecher Dieter Sawalies lobt, dass der städtische RRX-Beauftragte Klaus Lorenz viele Kritikpunkte der Bürger aufgenommen habe. Ansonsten habe man sich „nach allen Regeln der Kunst mit einem Bauträger rumschlagen müssen, der nichts anzubieten hatte“, so sein bitteres Fazit. Nur einige kleine Punkte wolle die Bahn noch mal prüfen. Sawalies: „Wofür dann diese Erörterung?“
