NRW Über 200.000 Teilnehmer bei Protesten gegen Kibiz
Mehr als 200.000 Kinder, Eltern und Erzieher haben in mehreren nordrhein-westfälischen Städten gegen das geplante Kinderbildungsgesetz (Kibiz) protestiert. Das meldeten die Veranstalter.
Die Kitas seien aber nicht geschlossen worden, sondern man habe "kreativ gemeinsam protestiert", sagte ein Sprecher des landesweiten Aktionsbündnisses "So nicht" in Düsseldorf. Familienminister Armin Laschet (CDU) zweifelte die Teilnehmerzahl an.
Die Landesregierung will durch das Gesetz bis 2010 rund 70 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Geplant sind der Ausbau der Sprachförderung und die Erweiterung von 3000 Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren. Die Finanzierung des Gesetzes ist seit Wochen umstritten. Kommunal- und Elternvertreter befürchten Einschnitte für Kitas, die nicht zu Familienzentren im Sinne des Gesetzes werden.
Die SPD stellte sich hinter die Demonstrationen und forderte eine Rücknahme des Gesetzes. Kibiz sei schon deshalb überholt, weil der Bund sich ab 2008 finanziell am Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige beteiligen werde, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Altenkamp. "Von den bundesweit vier Milliarden Euro werden rund 480 Millionen Euro nach Nordrhein-Westfalen fließen."
Die Koalition hingegen argumentierte für Kibiz. "Fast 80 000 Betreuungsplätze und eine Milliarde Euro für Kinder unter drei Jahren - das sind Tatsachen, wie sie sich aus dem Gesetzentwurf ergeben", sagte die Familienexpertin der CDU-Landtagsfraktion, Marie-Theres Kastner. Die rot-grüne Vorgängerregierung habe nur 11 000 Plätze für Kinder bereitgestellt.
