Der Poker um die Macht in NRW "Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen"
Vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD hat die CDU ihre grundsätzliche Bereitschaft zu einer gemeinsamen Landesregierung mit den Sozialdemokraten erklärt. "Wir wollen den Erfolg der Verhandlungen" und den "Erfolg einer möglichen großen Koalition mit der SPD", sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch in Düsseldorf.
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Nachdem auch die Fraktion ihre Bereitschaft für einen Erfolg der Sondierungsgespräche deutlich gemacht habe, betonte Rüttgers, CDU und SPD müssten angesichts des Wahl-Patts jetzt "aktiv" Verantwortung gegenüber dem Land NRW und den Wählern übernehmen. Dazu seien auf beiden Seiten Kompromisse notwendig.
Keine Partei könne auf ihren Ursprungspositionen bestehen. "Wir sind bereit zu gemeinsamen Lösungen", sagte Rüttgers. Bei aller Kompromissbereitschaft werde NRW aber "nicht neu erfunden", fügte er hinzu. Maßgeblich seien Stabilität und Fortschritt für NRW.
Sondierungsgespräche am Donnerstag
CDU und SPD wollen sich am Donnerstag zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen. Vorbereitend wollte der CDU-Landesvorstand auf einer Sitzung am Mittwochabend die Verhandlungskomission für das Treffen aufstellen. Über deren geplante Größe und Teilnehmer machte Rüttgers keine Angaben.
Eine große Koalition gilt als letzte Möglichkeit einer Regierungsbildung, nachdem sowohl eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP sowie ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linkspartei von den jeweiligen Parteien nach Gesprächen verworfen worden waren.
Weisbrich wird kommissarischer Fraktionschef
Unterdessen bestimmte die CDU-Fraktion auf ihrer Sitzung den Wirtschaftsexperten Christian Weisbrich zum kommissarischen Fraktionschef. Er tritt die Nachfolge von Helmut Stahl an, der aus dem Landtag ausscheidet.
Die Wahl Weisbrichs soll nach Einschätzung von Parteibeobachtern verhindern, dass sich andere "gehandelte" Kandidaten die Ernennung für ein Ministeramt in einer möglichen Großen Koalition verbauen. Weisbrich soll deshalb nur so lange als Fraktionschef amtieren, bis die Besetzung möglicher Ministerämter geregelt ist.
Als Kandidaten für den CDU-Fraktionsvorsitz in der neuen Legislaturperiode sind Generalsekretär Andreas Krautscheid, Familienminister Armin Laschet und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann im Gespräch. Sie gelten aber auch als aussichtsreiche Kandidaten für ein Ministeramt.
