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Verfassungsschutz soll Salafisten mit mehr Mitarbeitern überwachen

NRW fordert mehr Stellen : Verfassungsschutz soll Salafisten mit mehr Mitarbeitern überwachen

Im kommenden Jahr sollen 27 Mitarbeiter mehr als bisher das Treiben der Salafisten im Land überwachen. Dazu sollen beim Verfassungsschutz weitere Stellen geschaffen werden.

Das Vorhaben kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag bei der Beratung des Haushaltsplans im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags an. Derzeit habe die salafistische Szene etwa 1800 Mitglieder in NRW, sagte Jäger. Sie sei die am dynamischsten wachsende extremistische Szene in Deutschland.

Der NRW-Verfassungsschutz hat nach Angaben des Innenministeriums rund 330 Stellen einschließlich der Verwaltung. Etwa ein Drittel der operativ eingesetzten Mitarbeiter befasse sich mit den Salafisten.

Einen deutlichen Zuwachs gibt es im Haushaltsplan des Innenministers auch beim Ansatz für Asylbewerber. Der Etatposten soll gegenüber dem laufenden Jahr um mehr als 77 Millionen auf rund 286 Millionen Euro steigen.

(lnw)