Innenausschuss tagt im Landtag "Haarsträubend" - Opposition zerlegt Jägers Hooligan-Bericht
Heute tagt der Innenausschuss im Landtag NRW. Wieder einmal wütet die Opposition gegen Minister Ralf Jäger. Der Bericht über die Hooligan-Exzesse von Köln wirft aus Sicht von FDP und Union mehr Fragen als Antworten auf. Selbst die Grünen sind irritiert.
Der Bericht von Innenminister Jäger über die Krawalle von Köln sorgt schon im Vorfeld für erhitzte Diskussionen. Das Fazit des SPD-Politikers: Nicht alles gelungen, aber gut geplant. Den Einsatz der Polizei bewertet als angemessen und gut vorbereitet. Vor dreieinhalb Wochen standen 1300 Polizeibeamte rund 5000 Hooligans und Rechtsextremen gegenüber, 45 Polizisten wurden verletzt, ein Einsatzfahrzeug wurde umgekippt, die Krawalle sorgten bundesweit für entsetzte Schlagzeilen.
An diesem Donnerstag befasst sich der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags mit der Sache. Schon jetzt wird deutlich: Die Opposition wird ihre Vorwürfe erneuern, Jäger habe bei der Organisation versagt. Der Bericht gießt weiteres Öl ins Feuer, weil er nicht frei von Widersprüchen ist. Einerseits war die Polizei vorbereitet, heißt es darin. Andererseits spricht er von massiven Gewaltexzessen.
Mit der Masse der Teilnehmer, die sich unter dem Motto "Hooligans gegen Salafisten" versammelt hatte, habe die Polizei durchaus gerechnet, bekräftigte Jäger, nicht aber mit solchen Gewaltexzessen. "Es ist nicht gelungen, Ausschreitungen zu verhindern und flächendeckend gegen Gewalttätigkeiten aus der Versammlung heraus vorzugehen." Einsatzkräfte seien mit Flaschen, Feuerwerkskörpern, Steinen, einem sogenannten Rauchtopf, Fahrrädern, Stangen und Edelstahlbändern beworfen worden.
Die Opposition hat sich bereits auf Jäger eingeschossen. Gregor Golland (CDU) nennt den Bericht "haarsträubend" und den Einsatz eine "klare Fehlplanung". FDP-Innenexperte Robert Orth kündigte im WDR-Fernsehen an, einen Untersuchungsausschuss einberufen zu wollen, sollte Jäger weiterhin die offenen Fragen nicht zufriedenstellend beantworten können.
Vor allem an der Zahl der Einsatzkräfte scheiden sich die Geister. 1300 Polizisten für mehr als 5000 Hooligans, in Anmeldungen über soziale Netzwerke sogar 7000, waren aus Sicht der Opposition nicht ansatzweise ausreichend. Der Polizei müsse doch klar gewesen sein, dass es sich bei Hooligans nicht um "normale Demonstranten" gehandelt habe, so Golland.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners kommen kritische Stimmen. "Ich hätte erwartet, dass sich der Innenminister deutlich kritischer mit dem Einsatz der Polizei auseinandersetzt. Tatsächlich verteidigt er ihn", zitiert der Kölner Stadt-Anzeiger die Grüne Andrea Asch. Dass Jäger die Vorbereitung der Polizei als angemessen einordnet, sei nur "schwer nachvollziehbar."
Auf diese Fragen wird Jäger an diesem Vormittag Antworten geben müssen.
