1. NRW
  2. Landespolitik

Regierung verschärft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen : Regierung verschärft Wohnsitzauflage für Flüchtlinge

Asylbewerber in Nordrhein-Westfalen können ab dem 1. Dezember ihren Wohnort nicht mehr frei wählen. Die Politik hofft dadurch, die künftige Integration der Menschen besser planbar zu machen.

Eine neue Verordnung der Landesregierung legt fest, dass anerkannte Asylbewerber in der Regel mindestens drei Jahre in der Kommune bleiben müssen, der sie zugewiesen werden.

Das seit August geltende Integrationsgesetz verpflichtet Flüchtlinge bereits dazu, in dem Bundesland zu bleiben, dem sie zugeteilt wurden. Welche Auflagen darüber hinaus gelten, liegt im Ermessen der Länder.

"Die Wohnsitzauflage macht Integration planbar für Kommunen und Land", betonte Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD) in einer Mitteilung.

(lnw)