Landesparteitag in Neuss FDP-Chef Lindner wettert gegen die CDU
Der Liberalen feiern Parteichef Christian Lindner für seinen rigorosen Alleinstellungs-Wahlkampf. "Er ist der Beste", jubelt ein FDP-Veteran. Das Abstimmungsergebnis zum Listenplatz zeigt: Nicht nur er sieht das so.
Zwei Stunden nach Beginn des FDP-Landesparteitages in Neuss — der minutenlange Steh-Applaus für die Eröffnungsrede von Parteichef Christian Lindner ist gerade vorbei — tritt ein Veteran an das Mikrofon. Burkhard Hirsch, 86 Jahre alt, ehemaliger Innenminister von NRW und parteiintern einer der wenigen, die Lindner überhaupt noch gelegentlich kritisieren. "Für Platz Eins der Landesliste schlage ich Christian Lindner vor. Er ist der Beste", sagt Hirsch. Nach einem weiteren Rekord-Applaus für Lindner muss der Saal eigentlich nicht mehr abstimmen.
Wie ein Brennglas fängt die Szene Potenzial und Risiko ein, das der Frontmann für seine Partei bedeutet. Landesvorsitzender, Bundesvorsitzender und Fraktionschef in Düsseldorf ist er schon. An diesem Wochenende will Lindner auch noch Spitzenkandidat im Landtags- und im Bundestagswahlkampf werden. Um alsdann — wenn die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft — die Fraktionsführung in Düsseldorf gegen den Chefposten in Berlin zu tauschen.
Phänomen Lindner: Während andere Parteien nur mit Mühe überhaupt qualifiziertes Spitzenpersonal finden und ihre wenigen Führungskräfte dann in internen Rivalitäten verschleißen, kann die FDP sich auf eine Führungsfigur konzentrieren, die alle internen Mitstreiter überragt.
Das Problem daran: Die FDP hat eben auch nur diese eine.
95 Prozent Zustimmung bei der Wahl auf Landtagswahl-Listenplatz Eins. Lindner selbst fängt die Kritik an seiner Ämterhäufung in seiner Rede so ein: "Die Grünen machen daraus schon eine Kampagne. In jedem Tweet, in jedem Hintergrundgespräch taucht das auf. Gut so. Endlich beschäftigen die sich auch mal mit wichtigen Themen."
Neben der Landesliste will der FDP-Parteitag auch noch das Landtagswahlprogramm festlegen. Am morgigen Sonntag soll Bundesliste folgen. Ein Mammutprogramm, das die gut 350 Delegierten in der Neusser Stadthalle mit Disziplin abarbeiten.
In seiner Rede feilte der Parteichef weiter an der strategischen Positionierung der FDP als "einzige deutsche Oppositionspartei". Noch deutlicher als schon in den vergangenen Monaten kritisierte er die Union. Es sei "erbärmlich", dass die CDU keinen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl gefunden habe.
"Regierung Merkel inzwischen komplett durchgrünt"
Die mahnenden Worte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an die Adresse des designierten US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Wahl nannte Lindner unangemessen. "Glaubwürdiger wäre gewesen, wenn sie diese Klarheit auch gegenüber Herrn Erdogan gezeigt hätte", so Lindner. Und mehr noch: Mit ihrer Verkehrs-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sei "die Regierung Merkel inzwischen komplett durchgrünt", so Lindner.
Eine doppelte Spitze: Mit demselben Vorwurf hatte unlängst NRW-Bauminister Mike Groschek (SPD) die NRW-Bürger belegt — was beim grünen Koalitionspartner in Düsseldorf entsprechende Empörung ausgelöst hatte.
Die Tirade gegen die Berliner Union machte einen Großteil von Lindners Rede aus. Merkel rede die Stärke Deutschlands schön, in Wahrheit falle das Land wirtschaftlich im Europa-Vergleich zurück. Die Pkw-Maut sei ein Projekt, "dass mehr kostet als es einbringt" und lediglich der "Gesichtswahrung einer bayerischen Regionalpartei" geschuldet. Der Klimaschutzplan, auf den die CDU-geführte Koalition in Berlin sich verständigt habe, wolle jeder einzelnen Branche eine Entwicklung bis 2025 vorschreiben. "Das hat sich nichtmal die DDR zugetraut", wettert Lindner.
Auf Landesebene verzichtete Lindner diesmal auf Seitenhiebe gegen die CDU. Dort standen wie gehabt der rot-grüne Landesentwicklungsplan, die Bildungs-, Wirtschafts- und Digitalisierungspolitik im Zentrum seiner Kritik. Für FDP-Insider war interessant, welche vier Namen der FDP-Parteichef als Beispiel für NRW-Politiker nannte, die in den nächsten Jahren aus seiner Sicht das Bild der Partei prägen werden: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Angela Freimuth, Joachim Stamp und Alexander Graf Lambsdorff.
Die einzige pikante Personalie des Wochenendes war die angekündigte Kampfkandidatur von Frank Schäffler für Platz zehn auf der Liste der NRW-Kandidaten für die Bundestagswahl. Mit seinen europakritischen Positionen gilt er parteiintern als weitgehend isoliert. Bei einer internen Probeabstimmung im Landesvorstand unterlag Schäffler am Freitagabend nach Informationen unserer Redaktion aber bereits mit 18 zu elf Stimmen. Vor diesem Hintergrund ist fraglich, ob er am morgigen Sonntag tatsächlich noch antritt.
