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Silvesternacht in Köln: CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung an

Kölner Silvesternacht : CDU strebt Verfassungsklage gegen Landesregierung an

Im Streit um die Herausgabe von aus Regierungssicht geheimen Unterlagen und Verbindungsdaten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Silvesternacht Köln" bereitet die CDU im Landtag eine Verfassungsklage gegen die rot-grüne Landesregierung vor.

Die Opposition will mit den Daten beweisen, dass die Landesregierung früher als von ihr behauptet über die Kölner Vorgänge informiert war. In der Silvesternacht wurden Hunderte Frauen von überwiegend nordafrikanischen Tätergruppen sexuell bedrängt und bestohlen. Schon am 1. Januar lagen den Behörden 200 Anzeigen vor. Dennoch will die Landesregierung erst am 4. Januar von den Vorgängen erfahren haben. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) lässt die Herausgabe der Unterlagen aber verweigern, weil diese aus Sicht der Regierung unter Geheimhaltung stehen. Ein Sprecher bestätigte die Klageabsicht gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Kurz darauf erklärte CDU-Obfrau Ina Scharrenbach per Pressemitteilung: "Nachdem die Ministerpräsidentin sich entgegen ihrem Versprechen abermalig verweigert hat, alles zur Aufklärung beizutragen, beantragen wir die Klage des Untersuchungsausschusses."

Wegen der Mehrheitsverhältnisse im PUA wird der Antrag am kommenden Montag zunächst wohl abgelehnt. Damit hat die CDU dann aber die Möglichkeit, als Fraktion im PUA eine Organklage zu erheben, wofür ihre eigenen Stimmen ausreichen. Diesen Weg will sie gehen. FDP-Obmann Marc Lürbke will seine Zustimmung zu der Klage vom Verlauf der Sitzung am Montag abhängig machen.

(tor)