Kulanzregelung für fehlerhafte Modelle Dieselrußfilter werden kostenlos ausgetauscht
Berlin (RPO). Im Fall der fehlerhaften Dieselrußfilter gibt es eine Kulanzregelung: Die zehntausenden betroffenen Besitzer der betroffenen Filter bekommen nach Angaben des Bundesumweltministeriums gratis neue Systeme.
So arbeitet ein Rußpartikelfilter
Darauf haben sich Bundesumweltministerium und Autobrnache geeinigt. Die mangelhaften Systeme der Firmen GAT, Bosal und Tenneco können ab sofort kostenlos in den Werkstätten in funktionsfähige Filter umgetauscht werden. Umweltschützer kritisierten die Lösung, weil keine Pflicht zum Umtausch bestehe und Autos mit mangelhaften Filtern auch künftig in Umweltzonen fahren könnten.
Gabriel sagte, der Gesamtverband Autoteile-Handel (GVA) und der Zentralverband des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) hätten am Mittwoch eine Erklärung zu dieser Kulanzregelung unterzeichnet. Formal handele es sich zwar um eine "freiwillige Leistung", jedoch gehe er davon aus, dass die Verbände ihre Mitgliedsunternehmen gefragt hätten. Mit der Lösung werde "jahrelange Rechtsunsicherheit" vermieden. Der Minister rechnet damit, dass jeder betroffene Autofahrer dieses Angebot wahrnehme.
Gibt es für den entsprechenden Autotyp noch keine funktionsfähigen Filter, sollen diese bis zum nächsten Jahr von den Herstellern entwickelt und dann ebenfalls kostenlos eingebaut werden. Autofahrern, die weiter mit unwirksamem Filter fahren, werde aber nicht die Betriebserlaubnis entzogen. Auch die Steuererstattung bleibe erhalten, erläuterte Gabriel. Zudem dürften sie auch künftig in Umweltzonen in Großstädten fahren. Mit diesen Zonen wollen die Städte die Feinstaubbelastung verringern.
Bei Umweltschützern stieß die Einigung auf heftige Kritik. "Jetzt zu erlauben, dass Autos ohne geeignete Filtersysteme in die Umweltzone einfahren, das ist aus meiner Sicht ein Skandal", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Rainer Baake. Die Bemühungen zur Feinstaubreduzierung in den Städten erlitten dadurch einen Rückschlag. Die DUH hatte den Rußfilterskandal maßgeblich aufgedeckt. Sie spricht von 60 000 betroffenen Autos, das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hingegen von 40 000.
Jürgen Resch, ebenfalls DUH-Bundesgeschäftsführer, kritisierte, dass viele große Werkstattketten gar nicht den Branchenverbänden angehörten, mit denen die Einigung getroffen wurde. Im Gegensatz zu Gabriel rechnet Resch auch nicht damit, dass jeder Betroffene das Angebot annimmt. Experten gingen lediglich von etwa fünf Prozent aus. "Warum sollten sie auch", fragte Resch. Schließlich blieben Steuervorteil und Umweltplakette erhalten.
Die DUH schlug stattdessen vor, jeden betroffenen Autofahrer durch das KBA anzuschreiben und zu einem Austausch des mangelhaften Filters in der Werkstatt aufzufordern. Hierzu könnte eine Frist bis Ende März 2008 gesetzt werden. Ansonsten würden Steuervorteil und Umweltplakette entfallen. Dies böte mehr Rechtssicherheit als die Lösung des Ministeriums und würde zudem der Feinstaubreduzierung gerecht werden. Unterstützung für diesen Vorschlag kam von den Grünen, die die Einigung als "wirkungslose Mogelpackung" bezeichneten.
