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Streit um Google Street View: Aigner fordert acht Wochen Widerspruchsfrist

Streit um Google Street View : Aigner fordert acht Wochen Widerspruchsfrist

Berlin (RPO). Google soll die vierwöchige Widerspruchsfrist für seinen umstrittenen Straßenbilderdienst Street View nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) verlängern. Vor allem für Bundesländer, in denen derzeit Ferien seien, halte sie "eine Verlängerung für zwingend erforderlich", sagte Aigner. Google will sich diesbezüglich nicht festlegen.

"Das gesamte Widerspruchsverfahren muss transparenter werden. Nur so kann Google verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen", sagte die Ministerin Die Ministerin betonte, dass sie die von Google eingeräumte Vier-Wochen-Widerspruchsfrist für die Bürger in den 20 vorerst betroffenen Städten für zu kurz hält. "Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen wäre wünschenswert."

Am Montag machte die Ministerin bei einem Treffen mit Vertretern von Google am deutschen Firmensitz in Hamburg Druck auf den US-Konzern. Zu Inhalten des Gesprächs wollte das Verbraucherschutzministerium keine Stellungnahme abgeben. Über die Inhalte des Treffens sei mit Google Stillschweigen vereinbart worden, sagte ein Ministeriumssprecher.

Ministeriumskreisen zufolge setzte sich Aigner bei dem Treffen für eine Verlängerung der vierwöchigen Frist über den 15. September hinaus ein. Zudem soll die Ministerin mehr Offenheit von Google angemahnt haben - vor allem auch, was die Zahl der bereits schriftlich oder per E-Mail eingereichten Widersprüche gegen Street View angeht.

Den Kreisen zufolge geht das Ministerium davon aus, dass bei Google per Brief oder Fax bereits 50.000 Einsprüche von Hausbesitzern und Mietern gegen die Veröffentlichung von Bilder ihrer Häuser eingegangen sind. Weitere 100.000 Widersprüche könnten demnach per E-Mail an Google gerichtet worden sein. Insgesamt 200.000 Widersprüche könnte es bis zum Ende des Jahres werden.

Google will Mietern und Hausbesitzern in Deutschland ab dieser Woche ermöglichen, bis 15. September mit einer speziellen Internet-Anwendung Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Häuser einzureichen. Allerdings nannte der Konzern auch am Montag auf Anfrage keinen genauen Termin, ab wann die Widersprüche möglich sein werden. Der Termin sei noch "in der Abstimmung", sagte ein Google-Sprecher. Widersprüche per Brief oder E-Mail können schon seit Längerem eingereicht werden.

Google hatte angekündigt, Street View noch dieses Jahr für die 20 größten deutschen Städte zu starten. Mit Street View können Internet-Nutzer sich in Fußgängerperspektive durch die Straßen von Städten bewegen und Rundum-Panoramen der Straßenzüge betrachten. Der Dienst ist bei Datenschützern umstritten, weil er nach deren Ansicht private Details über das Wohnumfeld von Menschen verrät.

Der Chef der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, begrüßte derweil die Diskussion um Street View. Bei dem Straßenbilderdienst würden Internet-Nutzern Daten einer neuen Qualität präsentiert, "die die Leute erstmal verblüfft", sagte Seipenbusch im Deutschlandradio Kultur. Es sei "sehr gut, dass wir im Moment so eine gesellschaftliche Debatte darüber haben".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) indes wird ihr Wohnhaus bei Street View voraussichtlich nicht unkenntlich machen lassen. "Die Bundeskanzlerin geht davon aus, dass ihr Wohnsitz ohnehin schon oft abgelichtet wurde und bekannt ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Daraus würde er schließen, dass Merkel nicht von dem Recht Gebrauch machen werde, das mehrstöckige Wohnhaus in Berlin-Mitte unkenntlich machen zu lassen.

Hier geht es zur Infostrecke: Was Sie über Google Street View wissen müssen

(AFP/csi)