Berlin Wirtschaft protestiert gegen neue Regeln für Mediatoren
Berlin · Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) übt scharfe Kritik an einem Verordnungsentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zur Neuregelung des Mediatorenberufs. Maas plant, das geringe Vertrauen in die außergerichtliche Streitbeilegung von Unternehmen und Privatleuten durch die Einführung eines "zertifizierten Mediators" zu erhöhen. Der Wirtschaftsverband begrüßt in seiner Stellungnahme, der unserer Zeitung vorliegt, zwar den Ansatz, kritisiert jedoch die Umsetzung.
Als "zertifizierter Mediator" solle sich künftig schon jeder bezeichnen dürfen, der über eine Grundqualifikation, über erste praktische Erfahrungen und 120 Lehrgangsstunden verfüge, moniert der DIHK. Bei derart geringen Anforderungen an den Mediatorenberuf "besteht die Gefahr, dass die Verordnung das Qualifikationsniveau der Mediatoren insgesamt auf einem niedrigen Niveau zementiert", so der DIHK.
Die Wirtschaft habe zwar ein hohes Interesse an außergerichtlicher Streitbeilegung, da sie kostengünstiger und schneller sei und Geschäftsbeziehungen weniger belaste als ein Prozess. Trotz leicht steigender Fallzahlen bestünden aber bei vielen Unternehmen weiterhin Vorbehalte gegen die außergerichtliche Streitbeilegung durch bestellte Mediatoren. "Die größten Unsicherheiten bestehen bei der Suche und der Auswahl eines Mediators", so der DIHK. Deshalb sei es gut, dass der Justizminister für klarere Regeln sorgen möchte. In seiner Verordnung gehe es nun aber nicht um eine echte Zertifizierung, denn es seien weder amtliche Überprüfungen der "zertifizierten Mediatoren" noch Sanktionen vorgesehen, wenn sich ein Streitschlichter zu unrecht als "zertifiziert" bezeichne. Damit werde das erfolgreiche System der Zertifizierung insgesamt infrage gestellt. "Die Bezeichnung ,Zertifizierung´ ohne jede Überprüfung ist ein Etikettenschwindel", sagte DIHK-Justiziar Stephan Wernicke.
