Bündnis von Politik und Wirtschaft Rüttgers schließt Pakt mit Unternehmen
Frankfurt/Main (RP). Unternehmer und Politiker waren in NRW schon bessere Freunde. Zu oft schieben sie sich öffentlich die Schuld für missglückte Projekte zu. Ein neuer Pakt zwischen dem Ministerpräsidenten und Managern soll jetzt Frieden stiften.
Jürgen Rüttgers in China
Wenn Politiker und Manager bei offiziellen Terminen aufeinander treffen, geht es in der Regel langweilig zu. "Besonders begrüßen darf ich . . ." und "unser Dank gilt außerdem . . ." lauten dann die höflichen Referenzen der Redner, meist gefolgt von einem festen Händedruck und einem gemeinsamen Lächeln in die Kamera. Dass es hinter den Kulissen anders zugeht, dokumentiert in erstaunlicher Offenheit die "Düsseldorfer Erklärung", die NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und elf der wichtigsten NRW-Wirtschaftsbosse hinter verschlossenen Türen unterzeichnet haben.
"Das Verhältnis von Politik und Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert", lautet der erste Satz des Dokuments, das unserer Redaktion vorliegt. "Die Wirtschaft hat vielfach geglaubt, ohne die Politik auszukommen. Die Politik hat sich an einer Manager- und Unternehmerschelte beteiligt." Damit soll nach dem Willen der Beteiligten künftig Schluss sein.
Unter der Überschrift "Gemeinsam für mehr Wachstum" verpflichten sich die Unterzeichner zu einer "Neubestimmung des Verhältnisses", denn "die Distanz zwischen Wirtschaft und Politik verhindert Wachstum". Die Unterzeichner — neben dem Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) allesamt hochrangige Wirtschaftslenker — vergewissern sich in der bemerkenswerten Note ihrer gemeinsamen Ziele: Soziale Marktwirtschaft, NRW als Industrie- und Mittelstandsstandort, eine Stärkung des Exports, mehr Investitionen in Bildung und Innovationen. All dies sind keine überraschenden Visionen, sondern eher Allgemeinplätze, bei denen man sich wundert, dass das Einverständnis darüber überhaupt schriftlich festgehalten werden muss.
Aufbauend auf der Erklärung wolle die Staatskanzlei nun "Wege erarbeiten, um ein gemeinsames Treffen mit den wichtigsten Vertretern der NRW-Wirtschaft" zu organisieren, sagte gestern ein Regierungssprecher. Ein solches Spitzentreffen soll die "fast wöchentlichen informellen Treffen des Ministerpräsidenten mit Repräsentanten der Wirtschaft ergänzen". Zu der Frage, bei welchen Anlässen Wirtschaft und Politik in NRW besonders hart aneinandergeraten seien, wollte er sich nicht äußern.
Man darf aber annehmen, dass die zum Teil äußerst hitzig geführten Debatten um die CO-Pipeline von Bayer, die vom Energieversorger RWE geplante CO2-Endlagerung in Nordfriesland sowie die Kraftwerksprojekte in Datteln und in Krefeld nicht zur Verbesserung der Verhältnisse von Wirtschaftsführern und Politikern beigetragen haben.
