Schuldenkrise in Griechenland Bundesbankchef Weidmann fordert härteren Sparkurs
Berlin/Athen (RPO). Europäische Notenbanker erhöhen den Druck auf das hoch verschuldete Griechenland. Der neue Bundesbankchef Jens Weidmann verlangte am Freitag einen kompromisslosen Sparkurs. "Was zu Griechenland vereinbart wurde, muss eingehalten werden", sagte er in Hamburg. Unterdessen hat die Ratingagentur Fitch die langfristige Kreditwürdigkeit Griechenlands herabgestuft.
"Schnell und überzeugend"
Falls Sanierungsauflagen nicht eingehalten würden, müsse jedes vom Ausland gerettete Schuldenland die Konsequenzen tragen, warnte Weidmann. Es sei "zuallererst" Aufgabe der Regierung in Athen, angemessene weitere Schritte einzuleiten, falls das Reformprogramm aus der Spur zu geraten drohe. Etwaige Korrekturen seien dann "schnell und überzeugend" vorzunehmen.
Die von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker vorgeschlagene "sanfte Umschuldung" durch eine Streckung der Zahlungsverpflichtungen hält Weidmann für kontraproduktiv. Damit würde es der Europäischen Zentralbank (EZB) praktisch unmöglich gemacht, die Staatsanleihen des Landes weiter als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte zu akzeptieren. Nach Ansicht Weidmanns würde eine solche sanfte Umschuldungsvariante die Probleme Griechenlands ohnehin nicht lösen, da sich weder das Schuldenniveau noch die Wachstumsaussichten verbessern würden.
Sparziele auf der Kippe
Ohne zusätzliche Einsparungen und Einnahmen stehen Griechenlands Sparziele auf der Kippe. Einer Prognose der EU-Kommission zufolge dürfte die Neuverschuldung des Landes 2011 bei 9,5 Prozent liegen. Die Regierung hatte aber im Gegenzug für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von EU und IWF eine Defizitquote von 7,5 Prozent zugesagt.
"Eine Aufweichung der Zielvorgaben würde sowohl die Schuldentragfähigkeit Griechenlands als auch die Glaubwürdigkeit künftiger europäischer Vereinbarungen zusätzlich infrage stellen", warnte die Bundesbank in ihrem Monatsbericht. Die EU sei bei Griechenland durch das Hilfspaket und die zwischenzeitliche Zinsabsenkung "in erhebliche Vorleistung" getreten. Daher müsse die Regierung in Athen das Defizit durch zusätzliche Maßnahmen wie versprochen reduzieren. Dies sei zwar mit "erheblichen Schwierigkeiten und Härten verbunden". Das sei aber unvermeidbar. Die Regierung in Athen sieht sich bereits wegen der aktuellen Sparpolitik Massenprotesten ihrer Bürger ausgesetzt.
Bewertung gesenkt
Neues Ungemach kam von der Ratingagentur Fitch. Sie senkte am Freitag die Bewertung für Griechenland auf "B+" und deutete an, dass schon bald eine weitere Herabstufung folgen könnte. Das neue Rating spiegele das große Ausmaß der Herausforderungen für das süd-europäische Land wider, hieß es.
Die griechische Zeitung "Ta Nea" berichtete unter Berufung auf Kreise, auch die Europäische Zentralbank dränge Griechenland zu weiteren Reformen. Diese Forderung von Trichet habe der ehemalige Vize-EZB-Chef Lucas Papademos am Donnerstag Ministerpräsident Giorgos Papandreou überbracht. "Vergesst längere Laufzeiten für eure Staatsanleihen, handelt jetzt", habe die Botschaft gelautet.
Die EZB hat Kreisen zufolge zuletzt bei der Euro-Zone durchgesetzt, dass eine sogenannte weiche Umschuldung über großzügigere Rückzahlungsfristen vom Tisch ist. Die EZB habe zugleich auf eine schnellere Umsetzung der angekündigten Privatisierungen gepocht, hieß es in dem Blatt.
IWF und EU fordern EU-Diplomaten zufolge von Athen bei Privatisierungen einen "großen Wurf". Griechenland habe sich zwar schon bewegt, gehe aber noch nicht weit genug, hieß es am Donnerstagabend in Kreisen, die den Verhandlungen zwischen den Krisenhelfern und der Regierung in Athen nahestehen. Das Kabinett Papandreou müsse einen glaubwürdigen Plan vorlegen. Darin müsse aufgezeigt werden, welche Firmen privatisiert und welche Liegenschaften verkauft oder vermietet werden könnten.
Bevor das nicht vorliege, werde die aktuelle Prüfung der griechischen Sparvorhaben durch ein Team von EU und IWF nicht abgeschlossen. Bis Juni soll auf diesem Weg geklärt werden, ob Griechenland die nächste Kredit-Tranche von zwölf Milliarden Euro erhält. Der Besuch ist bereits verlängert worden. Griechische Behörden hatten erklärt, das EU/IWF-Team prüfe in bislang nicht gekannter Schärfe die Fortschritte Athens bei den Sparbemühungen.
50 Milliarden Erlös angestrebt
Das Land soll bis 2015 Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro versilbern. Die Regierung hatte das Vorhaben zunächst nur halbherzig angepackt, macht inzwischen aber wohl Nägel mit Köpfen: Das griechische Finanzministerium hat unter anderem die Deutsche Bank damit beauftragt, die Regierung beim Verkauf von Staatsbesitz zu beraten.
