Reformen ein Muss OECD warnt Deutschland vor dem Abstieg
Berlin · In der Eurokrise gilt Deutschland als Musterschüler. Doch nach Ansicht der OECD droht bereits in wenigen Jahren der wirtschaftliche Abstieg, wenn sich das Land nicht am Riemen reißt. Die Deutschen sollen mehr arbeiten.
Was die OECD Deutschland empfiehlt
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) betätigt sich immer wieder als Mahner gegen den Stillstand. Alle eineinhalb bis zwei Jahre unterzieht sie die Volkswirtschaften ihrer Mitgliedsländer einer eingehenden Analyse und filtert daraus konkrete Empfehlungen für die Zukunft.
Die aktuelle Ausgabe gleicht einer Breitseite. Wohlstand und Leistungsfähigkeit der Deutschen sind demnach akut gefährdet, wenn sich die deutsche Politik nicht zu durchgreifenden Reformen durchringt.
Das stellt die Studie anhand mehrerer Kriterien dar.
Wachstum Bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten sei ab 2020 nur noch ein Wachstum von weniger als einem Prozent drin. In der OECD - in der sich 34 Industriestaaten zusammengeschlossen haben - sei im Schnitt ein doppelt so hohes Plus möglich.
Arbeit Die OECD lobt die deutsche Arbeitsmarktpolitik ausdrücklich als Vorbild für andere Länder. Das deutsche Jobwunder schwächelt jedoch in der Langzeit-Perspektive. Als Gefahr nennt die Organisation vor allem den absehbaren Mangel an Arbeitskräften. Um den Lebensstandard zu halten, müssten die Deutschen mehr arbeiten, empfiehlt die OECD.
Demographie Von 2016 bis 2025 wird die Zahl der Erwerbsfähigen im Schnitt um 0,5 Prozent pro Jahr abnehmen, prognostizieren die Experten der in Paris ansässigen Organisation. Ist heute noch jeder zweite Deutsche zwischen 15 und 64 Jahre alt, dürfte es 2035 nur noch jeder vierte sein. "Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter schrumpft viel schneller als im Durchschnitt der OECD-Länder", heißt es.
Beschäftigungsquote Deshalb müssten Ältere künftig länger in Beschäftigung gehalten werden. Zwar arbeiteten inzwischen 57 Prozent der 55- bis 64-Jährigen noch - im OECD-Schnitt sind es nur 54 Prozent. "Doch Deutschland sollte angesichts der Alterung seiner Gesellschaft versuchen, zu den besten Ländern aufzuschließen", empfehlen die OECD-Ökonomen. "In Schweden, Norwegen und Neuseeland liegt die Beschäftigungsquote bei 70 Prozent."
Rentensystem Besonders häufig gehen Geringqualifizierte vorzeitig in den Ruhestand. "Eine Möglichkeit, diese Gruppe länger im Beruf zu halten, wäre der Umbau des Rentensystems", schreibt die OECD.
Anreize für Ältere "Würde es so gestaltet, dass der Wert von Rentenpunkten bei Geringverdienern am Ende ihrer Berufslaufbahn steigt, könnte der Altersarmut vorgebeugt und gleichzeitig der Frühverrentung begegnet werden." Die Unternehmen wiederum müssten in die Qualifizierung Älterer mehr investieren. In Deutschland nehme nicht einmal jeder Dritte Arbeitsnehmer zwischen 55 und 64 Jahren daran teil, in Schweden seien es dagegen 60 Prozent.
Arbeitslosengeld Wer älter als 58 ist, soll zudem nicht mehr für 24 Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten, was das vorzeitige Ausscheiden aus dem Berufsleben erleichtere. Die damalige große Koalition hatte die Bezugsdauer 2007 von 18 auf 24 Monate verlängert. Auch die in vielen Berufen mit dem Alter automatisch steigenden Löhne verhindern der OECD zufolge, mehr Ältere mit Jobs zu versorgen, weil sie vielen Unternehmen zu teuer seien. Die Entlohnung müsse sich daher stärker an der Leistung orientieren.
Frauen und Steuersystem Die Organisation empfiehlt außerdem, mehr Frauen in Lohn und Brot zu bringen. Sie arbeiten im Schnitt zehn Stunden pro Woche weniger als Männer. Eine Mitschuld daran trägt den Experten zufolge das Steuersystem. Es begünstige Familien mit nur einem Verdiener, der in der Regel der Ehemann ist. Durch die gemeinsame Steuerveranlagung von Ehepaaren zahle er einen geringeren Anteil seines Einkommens an den Fiskus als Doppelverdiener. Gleichzeitig könne er seine Ehefrau in der gesetzlichen Krankenversicherung kostenlos absichern.
Das erkläre auch, warum zwei Drittel der Mini-Jobber Frauen sind. Geringfügig Beschäftigte mit einem Einkommen unter 400 Euro müssen keine Beiträge zur Krankenversicherung zahlen.
Schelte fürs Betreuungsgeld Fehlende Kindertagesstätten wiederum hinderten Mütter daran, in den Beruf zurückzukehren. Nur für 18 Prozent der Kinder bis zwei Jahre steht ein Betreuungsplatz zur Verfügung. Der OECD-Schnitt liegt etwa doppelt so hoch. Das von der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld - das ab 2013 Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken - sei deshalb kontraproduktiv. "Die Regierung sollte das Geld stattdessen dafür ausgeben, qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsplätze zu schaffen", raten die Experten. Auch die Betreuungsmöglichkeiten für ältere Kinder und Schüler sei vergleichsweise schlecht und zwinge viele Mütter zur Teilzeitarbeit.
Plädoyer für Einwanderung Angesichts des drohenden Fachkräftemangels plädiert die OECD auch dafür, die Einwanderung zu fördern. Deutschland ziehe weniger Hochqualifizierte an als andere Industriestaaten. Eine erste Schritt dafür sein, die Einkommenshürde für Nicht-EU-Ausländer zu senken. Sie dürfen sich bislang nur dann in der Bundesrepublik niederlassen, wenn sie mindestens 66.000 Euro im Jahr verdienen. Die Einwanderung solle zudem durch ein Punktesystem gesteuert werden.
